FPÖ wird Antrag auf Notfallzulassungen unterstützen. Die FPÖ Niederösterreich wird den Antrag auf Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln in der Landtagssitzung am Donnerstag unterstützen. "Der Landwirtschaft muss geholfen werden", betonte der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. In einer Aktuellen Stunde wollen die Freiheitlichen zudem "rote Fake News einem Faktencheck unterziehen".

Von Redaktion, APA. Update am 21. November 2018 (13:27)
Erich Marschik
Udo Landbauer

"Den Landwirten geht es seit dem heurigen Sommer nicht gut", speziell die Rübenbauern seien von Ernteausfällen geplagt, hielt Landbauer zum Antrag auf "Notfallzulassungen zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung" fest. Bestäuber seien durch die Verwendung von Neonicotinoid-Wirkstoffen nicht gefährdet, da diese Mittel in den Boden eingearbeitet würden. Rund 6.000 Bauern und ihre Familien seien betroffen, "da können wir nicht einfach wegschauen", sagte Landbauer. In einem weiteren Antrag fordert die FPÖ zudem eine Ausweitung der Dürre-Direkthilfe.

In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Arbeit für Niederösterreich statt Fake News" wollen die Freiheitlichen laut Landbauer sicherstellen, "dass endlich wieder die Arbeit für unser Land im Vordergrund steht und kein politisches Hick-Hack". Kritik übt der geschäftsführende Landesparteiobmann dabei an der SPÖ, die "die positiven Erneuerungen schlechtredet". Anmerkungen der Sozialdemokraten zu Bundesthemen wie der Notstandshilfe, der Arbeitszeitflexibilisierung, der Sozialversicherungsreform sowie dem Familienbonus sollen im Rahmen der Aktuellen Stunde widerlegt werden, so Landbauer. "Es kann nicht sein, dass SPÖ die Menschen verunsichert, um ihre eigenen Positionen zu sichern und die Arbeit der Regierung schlechtzureden."

Beantragen will die FPÖ im Landtag außerdem die Errichtung von Gegensprechanlagen an niederösterreichischen Schulen. Die Ausweitung des Top-Jugendtickets auf Studenten wird von den Freiheitlichen "zu einhundert Prozent" unterstützt. Geht es nach der FP, soll diese Vergünstigung für den öffentlichen Verkehr künftig auch von Schülern von Privatschulen in Anspruch genommen werden können.

SP-Landesgeschäftsführer kritisierte Landbauer

Der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Wolfgang Kocevar, hat am Mittwoch auf Vorwürfe von Udo Landbauer, geschäftsführender Klubobmann der Freiheitlichen, reagiert. "Herr Landbauer verwechselt konstruktive Kritik mit 'Schlechtreden' und mit jener populistischen Wahlkampfpolemik, aus der die FPÖ nicht rauskommt", sagte Kocevar laut Aussendung.

Die FP versuche, "ihre Regierungsunfähigkeit zu überdecken", so Kocevar. Dass Landbauer der SP vorwirft, die Menschen zu verunsichern, zeige "einmal mehr den Mikrokosmos, in dem sich die FPÖ ohne jegliches Realitätsbewusstsein bewegt". Die FP sei jene Partei, "die Angst und Hass schürt, Sündenböcke schafft und nicht einen Funken Anstand und soziales Gewissen hat", sagte Kocevar.

Wenn die FPÖ Niederösterreich meine, "rote Scherbenhaufen" in Bund und im Land wegräumen zu müssen, dann solle sie erst einmal die Scherben vor der blauen Türe wegkehren. Die befürchteten Nachteile im Bereich der Arbeitszeit seien beispielsweise "durch viele negative Beispiele mittlerweile leider Realität", so der SP-Landesgeschäftsführer.