Gesetz zu Sozialhilfe und Biomasseförderung eingebracht. Niederösterreich bringt als erstes Bundesland Ausführungsgesetze in Sachen Sozialhilfe und Biomasseförderung auf den Weg.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 23. Mai 2019 (14:46)
Klaus Schneeberger
Baldauf

Die Entwürfe wurden am Donnerstag in den Landtag eingebracht und sollen in der nächsten Sitzung am 13. Juni beschlossen werden. Die beiden Bundesgesetze werden "eins zu eins" in Ausführungsgesetzen übernommen, sagte VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer Pressekonferenz.

Das niederösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz und das Biomasseförderungsgesetz sollen jeweils ab 1. Jänner 2020 gelten. Schneeberger zeigte sich erfreut, "dass niederösterreichische Ideen und Zielsetzungen - wie der Wiederbeschäftigungsbonus als Freibetrag für Erwerbstätigkeit - in das Bundesgesetz eingeflossen sind". Das neue Sozialhilfegesetz sorge "für mehr Fairness und Gerechtigkeit", durch eine künftig bundesweite Lösung werde der Sozialtourismus abgestellt, teilte Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einer Aussendung mit. Im Alltagsgebrauch der neuen Gesetzgebung vertraue er auf die Stärken und Erfahrungen der Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsbehörden: "Das heißt, dass hier etwa auf Härtefälle reagiert und eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden kann."

Das niederösterreichische Biomasseförderungsgesetz betrifft Ökostromanlagen, deren Förderdauer und Einspeisetarife 2017 bis 2019 auslaufen. Es sichere den Weiterbetrieb von 13 Anlagen, die sonst vom Zusperren bedroht wären, hieß es. "Niederösterreich deckt seinen Strombedarf seit 2015 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie. Die Biomasse nimmt dabei einen wichtigen Teil ein, davon werden wir uns nicht abbringen lassen", wurde Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) in einer Aussendung zitiert. Speziell im Waldviertel seien Biomasse-Anlagen zum Verwerten großer Schadholzmengen - Stichwort Borkenkäfer - besonders wichtig.