Heer: FP-Anträge nur im Unter-Ausschuss. FPÖ wollte große Bundesheerdebatte in Sitzung. ÖVP und SPÖ bremsten den Vorstoß.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 27. Oktober 2014 (11:16)
NOEN, Hannes Ramharter
FPÖ-Spitzenkandidat Gottfried Waldhäusl.
Die FPÖ reagierte empört. Sie wollte mithilfe der Grünen mehrere Anträge zum Bundesheer auf der Tagesordnung des NÖ Landtags platzieren. ÖVP und SPÖ allerdings bremsten diesen Vorstoß. Sie wollen, dass diese zuerst im Ausschuss debattiert werden.

Auf der Antragsliste waren so ziemlich alle Maßnahmen zu finden, die beim Sparkonzept von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug Niederösterreich betreffen. Von der Schließung der Kaserne in Horn über das Ende des Militärrealgymnasiums bis zum Katastrophenschutz, den man nicht mehr gewährleistet sieht. Dazu gibt es auch einige Eingaben von Gemeinden an den Landtag.

"Diese Themen dulden keinen Aufschub“

„Es ist unglaublich, wie in diesem Land mit Bürgeranliegen umgegangen wird“, polterte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, nachdem klar war, dass die Anträge nicht in der Sitzung am vergangenen Donnerstag diskutiert werden. Und: „Rot und Schwarz erhoffen sich durch das Schubladisieren dieser Themen, eine Debatte darüber zu ersparen. Diese Themen dulden aber keinen Aufschub.“

ÖVP-Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch wies dies zurück: „Wir sind bei allen Themen, insbesondere beim Bundesheer, für seriöse Arbeit. Durch die Einsetzung der Unter-Ausschüsse ist gewährleistet, dass den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben wird, sich intensiver und genauer mit diesen Anliegen auseinanderzusetzen.“ Danach werde man alles im Plenum diskutieren.