Kritik am Budget von NEOS und Grünen. Nach der Budgetrede von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ist am Mittwoch die zweitägige Landtagssitzung mit der Debatte über den Voranschlag 2019 fortgesetzt worden.

Von Redaktion, APA. Update am 13. Juni 2018 (14:15)
NLK/Pfeiffer
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko

Zu Beginn waren die Obleute der Fraktionen am Wort. Kritik kam von NEOS und Grünen. Das Budget soll am Donnerstag mit den Stimmen der in der Proporzregierung vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen werden.

NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini sagte, von Verantwortung und Nachhaltigkeit seien Rechnungsabschluss 2017, Voranschlag 2019 und Budgetprogramm für die nächsten Jahre "meilenweit entfernt". Man verpasse "die einmalige Chance, das Ruder herumzureißen". Sie warf Schleritzko vor, Dinge schönzureden, denn in jeder Ausgabengruppe sei der Plan 2017 überzogen worden. Die Einnahmen seien unerwartet hoch gewesen, dennoch seien die Schulden um "satte 700 Millionen Euro gestiegen". Es sei "kein Mut zu Reformen" zu erkennen. Im Budget vermisse sie eine Breitbandoffensive. Collini kritisierte weiters Kürzungen bei Familien, Kinderbetreuung und Geldern für Wohnen.

Krismer sprach von "Rückschritts-Budget"

Die Grüne Fraktionsobfrau Helga Krismer sprach von einem "Rückschritts-Budget". In vielen Bereichen gebe es "Taschenzieher-Tricks". Das Budget für familienpolitische Maßnahmen sei von 50 auf 20 Millionen, für einen Breitbandausbau von zehn auf zwei Millionen Euro gekürzt worden. Auch in der Verkehrspolitik oder beim Klimaschutz sieht die Grüne "Rückschritte". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehe es um "Machterhalt", meinte Krismer.

FPÖ-Klubobmann Martin Huber kündigte Verbesserungsvorschläge seiner Partei in Bereichen wie Bürokratieabbau, Familien und Wohnbauförderung an. Er forderte u.a. Einsparungen in der Verwaltung. In der Asylpolitik, die das Budget "extrem" belaste, müsse man "zurück zur Vernunft" und zum "Ursprung der Asylidee", sagte der Freiheitliche. Es brauche eine "Kurskorrektur" im Asylwesen. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) werde in diesem Bereich "notwendige Kostenreduktionen" umsetzen.

Die SPÖ unterstütze ausdrücklich den Budgetpfad, sagte Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Die Sozialdemokraten hätten jedoch - im Gegensatz zur ÖVP - "viele Dinge völlig anders gewichtet". Hundsmüller sprach sich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe aus, die das Landesbudget belasten würde. Für den Breitbandausbau seien mehr Mittel notwendig, so der Sozialdemokrat, der zudem ein 365-Euro-Jahresticket forderte.

"Es ist kein Sparbudget", meinte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zum Voranschlag 2019. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Jahr zuvor geringer als die Einnahmen. Gespart werde in den Strukturen, etwa bei Stiftungen und Fonds. Das Budget sei auch abhängig von Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Familienbonus, durch die Ertragsanteile gekürzt werden. Schneeberger mahnte Disziplin bei der Umsetzung des Budgetziels ein.

Schneeberger zum Voranschlag: „Zentrale Weichenstellung“

„Das heurige Budget bringt eine zentrale Weichenstellung für die Budgetpolitik in Niederösterreich. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat mit dem Nulldefizit 2021 ein ambitioniertes Ziel vorgegeben, dass wir im Miteinander erreichen wollen und werden“, betonte VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer Aussendung zur Generaldebatte des NÖ Budget-Landtages.

Schneeberger unterstrich in der Aussendung: „Der neue Stil des Miteinanders zeigt sich bereits beim ersten Budget der neuen Gesetzgebungsperiode, denn wir haben in den Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ vereinbart, ein ausgeglichenes Budget anzustreben und finanzielle Spielräume zu schaffen, um Schwerpunkte setzen zu können. Das und den vereinbarten Fahrplan haben wir mit diesem Budget auch eingehalten.“

„Klar ist, dass das Budget 2019 kein Sparbudget ist, das heißt es wird bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht spürbar sein“, so Schneeberger, der sich bei den beteiligten Regierungsmitgliedern, insbesondere Landesrat Ludwig Schleritzko, bedankte und hervorhob: „Wir können stolz sagen, die neue Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg hat die erste Nagelprobe bestanden“.

Unverständlich, wenngleich zu erwarten, war das Verhalten der Opposition. „Wenn man bedenkt, wie die Opposition das Land darstellt, könnte man glauben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben sich bei der Wahl geirrt. Aber in Wahrheit war das Gegenteil der Fall, wir sind mit unseren Plänen an die Wähler herangetreten und halten sie jetzt. Deswegen haben uns die Wählerinnen und Wähler auch das Vertrauen ausgesprochen – mit einem europaweit einzigartigen Ergebnis. Dagegen haben die Grünen keinen Klubstatus mehr und gründen deshalb einen Verein, der sich als Klub bezeichnet. Wer so Politik macht, da wundert mich nichts mehr“, erklärte der Klubobmann und ergänzte: „Aber zurück zu den Fakten und damit weg von den Grünen.“