NEOS wollen Gewaltambulanzen für Frauen. Neben Ambulanzen für weibliche Gewaltopfer setzen sich NEOS für die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments, ein eigenes Klimabudget und finanzielle Unterstützung für die krisengebeutelten Sozialmärkte ein.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 20. Mai 2021 (09:55)
NEOS-Umweltsprecherin Edith Kollermann und NEOS-Landesvorsitzende Indra Collini bei der Landtagsvorschau-Pressekonferenz der NEOS.
Usercontent, NEOS

In der 38. NÖ-Landtagssitzung fordern die NEOS Niederösterreich die Einrichtung von Gewaltambulanzen, um der Gewaltspirale gegenüber Frauen entgegenzutreten. „Nur die wenigsten Straftaten werden angezeigt – und wenn doch, dann scheitert es oft an mangelnder Beweissicherung. Deshalb sollen Gewaltopfer in den Ambulanzen nicht nur ärztlich und psychologisch betreut, sondern auch Spuren gerichtsfest dokumentiert werden“, sagt NEOS-Landesvorsitzende Indra Collini. „Elf tote Frauen in den ersten fünf Monaten des Jahres und zahlreiche Übergriffe machen den enormen Handlungsbedarf deutlich.“’

Schülerparlament rechtlich verankern

Eine rechtliche Verankerung des Schülerparlaments fordert NEOS-Landessprecherin Indra Collini bei der kommenden Landtagssitzung. Konkret solle das Land von einer seit 2018 bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen und Anträge der Schülerinnen und Schüler im Bildungsausschuss debattieren. „Ich wünsche mir, dass Schülerinnen und Schüler künftig nicht mehr von salbungsvollen Worten der verantwortlichen Politik vertröstet werden, sondern die Arbeit der jungen Generation auch rechtlich anerkannt wird. Obwohl es im Schülerparlament einen demokratischen Abstimmungsprozess gibt, fehlt in Niederösterreich bis heute der verbindliche Charakter.“

Collini werde deshalb selbst mehrere beschlossene Anträge aus dem Schülerparlament in den Landtag einbringen. Neben einer Berufsorientierung ab der Mittelschule und verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Pflichtschulen solle es künftig die Möglichkeit eines Lehrerinnenfeedbacks sowie verpflichtende EDV-Fortbildung für Lehrkräfte geben.

Klimabudget und Rettung des Sozialmarkte

Unterdessen wird ein Klimabudget weiter auf die lange Bank geschoben, kritisiert NEOS-Umweltsprecherin Edith Kollermann. Ein entsprechender Antrag von NEOS und SPÖ sei von der ÖVP abgeändert worden. „Vom ursprünglichen Bestreben, die Wirkung von Entscheidungen des Landes auf den Klimaschutz zu überprüfen und Maßnahmen gegebenenfalls anpassen zu können, ist nicht viel übriggeblieben. Stattdessen wird von der Mehrheitspartei so getan, als hätten wir im Kampf gegen den Klimawandel alle Zeit der Welt. Das ist eine fatale Fehleinschätzung.“ 

Darüber hinaus fordern NEOS mehr Unterstützung für die NÖ-Sozialmärkte, die krisenbedingt unter Druck geraten sind. Nachdem das Land 2019 als Fördergeber ausgestiegen war, konnte die Anstellung von Langzeitarbeitslosen von den Sozialmärkten nicht mehr finanziert werden.