Wien , Wiener Neustadt , St. Pölten

Update am 24. Januar 2018, 13:12

von APA Red

Kultusgemeinde und Grüne fordern Landbauer-Rücktritt. Die Israelitische Kultusgemeinde fordert anlässlich des Liederbuchs der Burschenschaft "Germania" mit NS-Verherrlichungen den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten für die NÖ Landtagswahl, Udo Landbauer.

Udo Landbauer  |  Erich Marschik

Wenn Landbauer seine Distanzierung ernst meine, müsse er zurücktreten, befand IKG-Präsident Oskar Deutsch am Mittwoch in einer Aussendung. Wieder stehe ein FPÖ-Politiker aus dem deutschnationalen Lager im Mittelpunkt einer Affäre um NS-Verherrlichung und Holocaustrevisionismus, kritisierte Deutsch.

"Wieder nötigt uns ein antisemitischer FPÖ-Skandal, unseren Gesprächspartnern in Brüssel zu versichern, dass die FPÖ nicht das wahre Österreich repräsentiert", meinte Deutsch, der sich am Mittwoch anlässlich der Schoah-Gedenkveranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel befand. "Anstatt Österreich von Kellernazis zu befreien, hievt die FPÖ deutschnationale Burschenschafter in Spitzenfunktionen von Ländern und Bund."

Die IKG prüft nun juristische Schritte zur Klärung der Verantwortlichkeit für das Liederbuch der "Germania", hieß es in der Aussendung. Die Behörden seien aufgerufen, die "Germania" und andere deutschnationale Burschenschaften unter Beobachtung zu stellen, forderte Deutsch. "Österreich ist nämlich anders, als es die FPÖ erscheinen lässt."

Kritik kam am Mittwoch auch von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: "Landbauer versucht, die Öffentlichkeit jetzt an der Nase herumzuführen. Das brutal antisemitische Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft ist kein Ausreißer", meinte Sprecher Alexander Pollak. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass Landbauer "über einen längeren Zeitraum ein Naheverhältnis zur antisemitischen Zeitschrift 'Aula'" gepflegt habe - und dort triefe es förmlich vor "Antisemitismus, Herrenrassendenken und Neonazisympathien".

Es müsse "endlich Schluss sein (...) mit der Verharmlosung von Nazi-Burschenschaften, die eine weitere Million Juden ermordet haben wollen, weil ihnen sechs Millionen Mordopfer zu wenig waren", forderte Pollak. "Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung von Personen mit einem Naheverhältnis zu antisemitischen, rechtsextremen und neonazinahen Kreisen, die die Macht in Österreich übernehmen wollen."

Auch Grüne mit Rücktrittsaufforderung

In der Causa hat am Mittwoch auch Helga Krismer, Landessprecherin und Listenerste der Grünen für die Landtagswahl, den freiheitlichen Spitzenkandidaten zum Rücktritt aufgefordert. "Er hat diese Gesinnung", stellte sie im Zusammenhang mit antisemitischen Liedtexten der "Germania Wiener Neustadt" fest.

Zudem warf Krismer dem FPÖ-Mandatar in einer Pressekonferenz ein "taktisches Manöver" vor, weil Landbauer seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft "nur ruhend gestellt" habe. Er habe sich demnach "nicht ganz klar distanziert". Die Aufregung um den Abgeordneten sei "berechtigt" und "darf nicht verstummen". "Heranschrammen an Wiederbetätigung gibt es nur bei der FPÖ", so die Landessprecherin.

Die FPÖ werde "mit hundertprozentiger Sicherheit" in der künftigen Landesregierung vertreten sein und mit ÖVP und SPÖ regieren, sagte Krismer weiter und kündigte an: "Wir werden Udo Landbauer nicht als Mitglied in die niederösterreichische Landesregierung wählen." In diesem Zusammenhang richtete die Grüne Landessprecherin die Frage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und SPÖ-Landeschef Franz Schnabl, wie sich ihre Parteien diesbezüglich verhalten würden. "Diese Antwort sind beide schuldig."

NS-Lied: DÖW-Experte sieht nur "Spitze des Eisbergs"

Für Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) könnten die NS-verherrlichenden Liedtexte der Burschenschaft "Germania" nur die "Spitze des Eisbergs" sein. Seit den 1950er-Jahren ist dem Experten kein Text in dieser Heftigkeit bekannt, sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Peham hofft auf einen "Reinigungsprozess" unter den Verbindungen.

Die bekannt gewordenen Textstellen kategorisiert der Rechtsextremismus-Experte als "Vernichtungs-Antisemitismus". In dieser "blutrünstigen, grauslichen, offenen Form" sei ihm das aus den vergangenen Jahrzehnten nicht bekannt. Ein Problem sei allerdings auch, dass größtenteils Verschwiegenheit innerhalb der Verbindungen herrsche und man auf Aussteiger angewiesen sei. Mutmaßlich könnte es sich daher nur um die "Spitze des Eisbergs" handeln.

Echte Konsequenzen durch den FPÖ-Spitzenkandidaten für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer, erwartet sich Peham ebenso wenig wie durch die FPÖ oder die Burschenschaft selbst. Zwar habe Landbauer seine Mitgliedschaft bei der Germania ruhig gestellt und Untersuchungen angeordnet. Die Art und Weise, wie im Milieu mit derartigen Vorfällen bisher umgegangen ist, werde sich aber wohl bestätigen.

Dennoch hofft der DÖW-Experte, dass manche Mitglieder von Burschenschaften, die mit NS-Gedankengut nichts zu tun haben wollen, ihre Verbindungen verlassen: "Ich hoffe auf einen Reinigungsprozess im Milieu."