BMS ist jetzt am Prüfstand. Verfassungsgerichtshof nimmt die NÖ Regelungen unter die Lupe.

Von Martin Gebhart. Update am 25. Juli 2017 (09:57)
Wie viel ein Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich künftig erhält, wird jetzt vom Verfassungsgerichtshof geklärt.
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Schon einmal hatte der Verfassungsgerichtshof nach Beschwerden eine Neuregelung bei NÖ Mindestsicherung überprüft und dann für gesetzeskonform empfunden. Damals ging es darum, dass subsidiär Schutzberechtigte im Gegensatz zu Asylberechtigten nicht mehr Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) haben. Jetzt beschäftigt er sich erneut damit. Diesmal wegen der Deckelung der BMS für Familien und Mehrpersonenhaushalte (1.500 Euro). Und wegen der Reduzierung des Geldes, wenn jemand in den sechs Jahren vor Bezug der Mindestsicherung nicht zumindest fünf davon in Österreich gelebt hat (rund 572 statt 844 Euro im Monat).

Zu der Überprüfung wurde der Verfassungsgerichtshof vom Landesverwaltungsgericht ersucht, der bei besagten Paragrafen Verfassungswidrigkeit konstatierte. Die neuen Regelungen in Niederösterreich gelten seit Beginn des Jahres und wurden im Vorjahr ohne die Stimmen der SPÖ und der NÖ Grünen beschlossen.

Beide Parteien nahmen die Überprüfung sofort zum Anlass, um die Mindestsicherungs-Regelungen in NÖ scharf zu kritisieren. SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl sprach von einem „Husch-Pfusch-Gesetz“. Und: „Wir haben diesen Änderungen nicht zugestimmt. Die SPÖ wollte eine Bundeslösung, die ÖVP hat sich auf Länderflickwerk und damit verbundenen Sozial-Tourismus verständigt, der ein ständiges Hinunterlizitieren in den Sozialstandards bringt und die soziale Sicherheit in unserem Land gefährdet.“

Klubobfrau Helga Krismer von den Grünen forderte sogar, dass das NÖ Mindestsicherungsgesetz sofort aufgehoben würde. „Wir haben vor diesem grauslichen Gesetz gewarnt. Die ÖVP hat unsere, aber auch die Warnungen von Kardinal Schönborn und Caritas-Chef Michael Landau in den Wind geschlagen“, so Krismer. Man habe den Armen noch mehr weggenommen.

In der ÖVP selbst reagiert man gelassen auf die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Sie gehe davon aus, dass die Expertise der Fachleute des Landes halte, so die kurze Feststellung von VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Und auch VP-Landtagsabgeordneter Anton Erber, der treibende Motor hinter den Verschärfungen, sieht es gelassen: „Grundsätzlich ist es ok, wenn etwas überprüft wird.“ Und: „Ich gehe davon aus, dass es halten wird, weil wir bei den Kürzungen keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern gemacht haben.“