NÖ-Parteien üben Kritik an geplanter Gesetzesnovelle. Gesundheitsminister will das Verhängen von Ausgangsbeschränkungen erleichtern. Außerdem sollen Zusammenkünfte ab vier Personen bald als Veranstaltung gelten. Von SPÖ, FPÖ und NEOS hagelt es Kritik. Sie orten einen Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte und fordern die Regierung auf, das Krisenmanagement zu verbessern. Die ÖVP wartet noch ab.

Von Lisa Röhrer und Walter Fahrnberger. Erstellt am 05. März 2021 (15:31)
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Heftige Kritik hagelt es für eine in Begutachtung geschickte Gesetzesnovelle zu den Corona-Regeln - in Niederösterreich wie auch auf Bundesebene. Obwohl Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Erleichterung und Lockerungen für nach Ostern in Aussicht gestellt, sind darin weitere Verschärfungen vorgesehen: So sollen Ausgangsbeschränkungen leichter verhängt werden können. Ein Zusammentreffen von vier Personen gilt dann als Veranstaltung. Auch die Option für Test-Verweigerer, mit FFP2-Maske bei Kundenkontakt zu arbeiten, entfällt.

Die Landesparteien von SPÖ, FPÖ und NEOS sehen die Gefahr "gravierender Einschnitte ins alltägliche Leben", sprechen von Eingriffen in Freiheitsrechte und fürchten, dass die Bevölkerung "Managementversagen" ausbaden soll.

SPÖ: "Keine Bestrafung für Menschen, weil die Regierung beim Contact Tracing versagt"

"Die Neuerungen wären sehr weitreichend und würden dem Gesundheitsminister extrem großen Spielraum zum Erlassen von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geben – damit sind gravierendere Einschnitte ins alltägliche Leben möglich, als wir sie im Frühjahr hatten", sagt SPÖ-Landespartei-Obmann Franz Schnabl.

SPÖ NÖ

Die SPÖ wolle "keine Bestrafung der Menschen, weil die Bundesregierung bei der Unterstützung des Contact Tracings versagt." Die Bundesregierung soll vielmehr alles daransetzen, das Contact Tracing endlich funktionstüchtig zu bringen, so dass es nicht zusammenbrechen kann.

NEOS: "Managementversagen auf Rücken der Bürger auszutragen, ist kein gangbarer Weg"

Für die NEOS ist es ein "inakzeptabler Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte", dass ein privates Treffen künftig als Veranstaltung gelten soll. Ebenso, dass Ausgangsbeschränkungen verhängt werden können, wenn "die Behörden beim Contact Tracing versagen".

NEOS

"Managementversagen auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen ist kein gangbarer Weg. Türkis-Grün haben offenbar Probleme, die rote Linie zu erkennen. Stattdessen sollten sie besser endlich die versäumten Hausaufgaben erledigen, das Tracen organisatorisch sauber aufstellen und Tempo beim Impfen machen und den Menschen so Öffnungsperspektive geben", fordert Landessprecherin Indra Collini.

FPÖ: "Generalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte"

Noch einen Schritt weiter geht die FPÖ: "Das ist der nächste Generalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte", zeigt sich Landesparteiobmann Udo Landbauer alarmiert. Die Bundesregierung sei am Weg "immer autoritärer zu werden".

FPÖ NÖ

Mit Blick auf die in Aussicht gestellten Lockerungen meint Landbauer, dass man der Regierung nichts mehr glauben könne. "Verwundert bin ich auch über das Verhalten der ÖVP Niederösterreich. Die hätte die Stärke hier dagegen zu halten."

Grüne: "Der erweiterte Rahmen kann, muss aber nicht zum Einsatz kommen"

Rückendeckung gibt es für den grünen Minister von "seiner" Landespartei. Landessprecherin Helga Krismer vergleicht das Virus mit Doping: "Wenn man nicht aufpasst, hinkt man hinterher, indem nützliche Maßnahmen noch nicht gesetzlich gedeckt sind. Vor einigen Tagen wollte Frau Landeshauptfrau die Gastro öffnen und jetzt diskutieren alle Schutzmaßnahmen für Wiener Neustadt. Minister Rudi Anschober will für heikle Fälle mehr Instrumente zu unserem Schutz haben, um nicht den Vorwurf zu erhalten, warum er sich nicht früher darum gekümmert hat."

Grüne NÖ

Der erweiterte Rahmen kann, muss aber nicht zum Einsatz kommen, betont sie. Dass es beim Testen keine Schlupflöcher mehr gibt, begrüßt die Grünen-Landeschefin ausdrücklich. 

ÖVP: "Bundesminister kündigt viel an, ohne konkret zu werden"

Die ÖVP will hingegen noch auf genauere Inhalte warten, ehe sie sich zur Novelle äußert.

NÖN/Hinterndorfer

„Gerade von Bundesminister Anschober wird derzeit viel angekündigt, ohne konkret zu werden. Sobald es soweit ist, werden wir uns äußern“, sagt der Sprecher für Verfassung und Verwaltung, Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch (ÖVP).