Pflegeregress: Letzte Frage geklärt. Steht das Land NÖ im Grundbuch, um Pflegeheimkosten abzudecken, sollen diese Eintragungen 2019 gelöscht werden können.

Von Christine Haiderer. Erstellt am 27. November 2018 (02:20)
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9.416 Pflegeplätze gab es 2017 in Niederösterreich. Das verrät der neue NÖ Sozialbericht, der am Donnerstag im NÖ Landtag beschlossen wurde.

Jeder Pflegeplatz aber kostet Geld. Dazu fließen Pensionen, Pflegegeld usw. des Heimbewohners mit ein. Reicht das nicht, springt das Land NÖ als Sozialhilfeträger ein. Außer bei rein privaten Heimplätzen. Früher konnte das Land auch auf das Vermögen des Betreffenden zugreifen.

Durch die Abschaffung des Pflegeregresses mit Anfang des Jahres ist das aber nicht mehr möglich. Was diese Änderung bedeutet, war nicht in allen Punkten eindeutig. Erst nach Initiative des Landes NÖ wurde etwa bestätigt, dass die Neuerungen auch die Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung umfassen. Doch: „Eine Frage ist offengeblieben: Was ist mit den Grundstücken?“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Um die Kosten zu decken, konnten früher Häuser & Co. als Sicherheit herangezogen und das Land im Grundbuch eingetragen werden. Die Kosten wurden dann in Raten oder, wenn das Grundstück verwertet wurde, bei der Sozialhilfe beglichen. Diese Eintragungen sollen nun verschwinden. Bis Ende des Jahres soll das Team rund um Landesrätin Christiane Teschl (ÖVP) im Auftrag der Landeshauptfrau eine Lösung erarbeiten. „Damit der Vermögenszugriff im Grundbuch der Geschichte angehört“, erklärt Mikl-Leitner.

„Wir werden rechtliche Klarheit für unsere Landsleute schaffen“, ergänzt Teschl. Dazu habe man das NÖ Sozialhilfegesetz zu novellieren. Die Änderung soll heuer noch in den Landtag eingebracht und beschlossen werden. Dann können die Familien kommendes Jahr das Land aus dem Grundbuch streichen lassen.

500 Betroffene & eine Holding samt Pflege

Im Land geht man davon aus, dass 500 Personen beziehungsweise Familien betroffen sind. Darüber hinaus ist eine weitere Maßnahme geplant. Eine Strukturveränderung.

Die Steuerung und Verwaltung der NÖ Pflege- und Betreuungszentren, um die sich bisher die Landesverwaltung gekümmert hat, soll in die NÖ Landeskliniken-Holding eingegliedert werden. Ganz unter dem Motto: „Der Pflege- und Gesundheitsbereich unter einem Dach“, so die Landeshauptfrau. Mit künftig über 25.000 Mitarbeitern, über 20.000 aus den NÖ Landeskliniken und 5.200 aus den NÖ Betreuungszentren.

Von dieser Zusammenführung von den NÖ Pflegeheimen und den Krankenhäusern erwartet sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner viele Vorteile wie eine bessere Effizienz in der Organisation und im Einkauf, eine bessere Vernetzung, eine bessere Zusammenarbeit und mehr Zufriedenheit.

Und: Auch der Übergang von den Krankenhäusern in die Pflegeheime soll unbürokratischer und serviceorientierter werden.