Erstellt am 08. März 2018, 17:51

von APA Red

NGOs kritisieren Funktion Waldhäusls als Asyl-Landesrat. NGOs haben am Donnerstag die Ressortzuständigkeit des designierten Landesrates Gottfried Waldhäusl für Asyl, Integration und Mindestsicherung kritisiert.

Gottfried Waldhäusl   |  NOEN, René Denk

Dessen Credo als niederösterreichischer FPÖ-Klubobmann sei bisher "Heimreise statt Integration" gewesen. "asylkoordination österreich" bezweifelte in einer Aussendung, dass mit seiner neuen Funktion ein Gesinnungswandel einhergehen werde.

"Dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner die sensiblen Asylagenden ausgerechnet in die Hände dieses Herrn legt, ist schlichtweg unverantwortlich", erklärte Anny Knapp von Agenda Asyl.

Die Zusammenarbeit mit Flüchtlings-NGOs oder ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern dürfte nun schwierig werden, hieß es in der Aussendung unter Hinweis darauf, dass Waldhäusl etwa 2016 gefordert habe, "all jene, die sich mit Refugees-welcome-Rufen gegenseitig überboten haben, sollen künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe leisten".

NÖ nimmt nach Wien und OÖ die meisten Asylanwerber auf

Das Land Niederösterreich sei aufgrund seines Bevölkerungsreichtums jenes Bundesland, das nach Wien und Oberösterreich die größte Anzahl an Asylwerbern aufnehme und betreue. Aufgrund der Sparpolitik auf Bundesebene, die eine drastische Kürzung der Mittel für Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen bedeute, seien die Bundesländer in punkto Integration verstärkt gefordert, einen Ausgleich zu schaffen und Mittel bereitzustellen.

Es sei wenig wahrscheinlich, dass der designierte FPÖ-Landesrat sich dem restriktiven Kurs auf Bundesebene entgegenstellen und für einen Ausbau der Integrationsangebote einsetzen werde. "Nötig wäre gerade angesichts der türkis-blauen Bundesregierung und des Sicherheitsressorts in blauer Hand ein einhelliges Vorgehen der Länder bei der Grundversorgung von Asylsuchenden, deren Integration von Anfang an ermöglicht und unterstützt werden muss um die gesellschaftliche Akzeptanz und den Respekt für schutzsuchende Menschen zu fördern", meinte Knapp.