NÖ Zielsteuerungsvertrag: noch keine Einigung. Der Weg zum NÖ Zielsteuerungsvertrag für die Gesundheitsreform sei "steinig".

Erstellt am 13. März 2014 (12:32)
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In den bisherigen Verhandlungen sei "nur Minimalkonsens" erreicht worden, zeigte sich LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag skeptisch hinsichtlich einer Einigung bis Monatsende. Er erwarte sich seitens der NÖ Gebietskrankenkasse einen "Ruck" im Sinne der Patienten.

Sobotka fehlt Commitment über basale Versorgung

Der Landesentwurf habe dem Bundeszielsteuerungsvertrag entsprochen, betonte Sobotka die Schwerpunkte Planung, Prozesse und Qualitätssicherung gemäß dem angestrebten "best point of service".

Solange es allerdings kein Commitment über die basale Versorgung gebe, werde es zu keinem Vertrag über die finanziellen Verpflichtungen kommen, forderte Sobotka die Gebietskrankenkasse auf, ihre Funktion mit "Ärzten als Tor zum Klinikum" wahrzunehmen. Erst bei einer Verlagerung in den niedergelassenen Bereich könne man über die Kosten reden.

"Alles dran setzen, gemeinsame Strukturen zu erreichen."

Die vorgegebenen Finanzziele zur Gesundheitsreform werde man einhalten, ob mit oder ohne Vertrag, hielt Sobotka fest. Das Land sei den Patienten verpflichtet und strebe die bestmögliche Versorgung an. Man werde alles dran setzen, gemeinsame Strukturen zu erreichen, jahrelang habe es gute Kontakte zur Kasse gegeben.

Sollte der Vertrag - Niederösterreich ist als einziges Bundesland noch ausständig - bis zum 31. März nicht zustande kommen, rechnet Sobotka, wie er auf Anfrage erklärte, mit einer Nachfrist, wobei er die Grenze bei Ostern sah.

Fälle in der Notaufnahme steigen stetig an

Aufgrund der Situation im niedergelassenen Bereich sei eine Entlastung der Krankenhausambulanzen nicht in Sicht - die Zahlen hätten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Etwa am Landesklinikum St. Pölten stiegen die Fälle in der Notaufnahme von 13.000 im Jahr 2004 auf nunmehr 30.000.

In der interdisziplinären Aufnahmestation in Tulln wurde erhoben, dass über 70 Prozent der Patienten auch vom Praktiker zu behandeln wären. Dass die Kasse dafür vom Spitalserhalter Geld verlangt, sei nicht einzusehen.

"Puffer" einer Überweisung durch den Hausarzt fehlt

Die Zahlen würden auch zeigen, dass der "Puffer" einer Überweisung durch den Hausarzt fehle. Die Menschen würden in die Ambulanzen kommen, weil es im niedergelassenen Bereich keine abgesprochenen Ordinationszeiten, keine Transparenz und keine Abstimmung etwa der Urlaube oder ordinationsfreien Wochentage gebe und Leistungen nicht erbracht würden, weil diese nicht finanziert würden.

Für den Patienten sei es verständlicherweise angenehmer, alles - Labor, bildgebende Diagnostik - an einem Platz zu haben, forderte Sobotka eine Verbesserung der niedergelassenen Strukturen in Form von Versorgungszentren und Gruppenpraxen. Auch sollte Hausärzten die medikamentöse Behandlung von Krebspatienten bezahlt werden.