NÖAAB ärgert sich über AK-Schulungen. Zu kompliziert sei die Arbeiterkammer-Wahl, wettert NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka. Zusätzlich verlange die AK von Kleinbetrieben, die um Wahlkarten ansuchen, eigene Schulungen. Aber die gebe es gar nicht, wie Unternehmer Robert Huber aus der Region Schwechat bestätigt.

Von Eva Hinterer. Update am 26. Februar 2019 (18:00)
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Unternehmer Robert Huber aus Mossbrunn (Bezirk Bruck) und NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka wundern sich über die AK.
NÖAAB

"Die Wahlbeteiligung muss gesteigert werden", sagt Wolfgang Sobota. Denn nur mit einer entsprechenden Anzahl an Wählern sei eine Interessensvertretung legitimiert für ihre Mitglieder zu sprechen. Die 33 Prozent Wahlbeteiligung bei der AK-Wahl in Tirol die 37 Prozent in Vorarlberg seien ein "Alarmsignal". Es müsse im Interesse eines jeden aufrechten Demokraten sein, entsprechend viele Wähler an die Urnen zu bringen. Was Sobotka nahtlos zum zweiten Thema führt: Der "Intransparenz" der AK-Wahlen. Während sich in großen Betrieben der Betriebsrat  um die Wahlkarten kümmert, werde das kleinen Betrieben ohne Betriebsrat erschwert. Denn: Hier müssen erst Formulare ausgefüllt werden, um die Wahlkarten zu bekommen. Die werden an die AK gesendet, die dann wiederum ein weiteres Formular verlangt, dass diesmal persönlich bei der nächsten AK-Bezirksstelle  vorbeigebracht werden muss. Und eine Schulung wird auch verlangt. 

Eine Schulung, aber keine Information

Passiert ist das dem Moosbrunner KFZ-Unternehmer Robert Huber. Den hat Sobotka gleich mitgebracht. "Ich wollte die Wahlkarten im Jänner anfordern", erzählt Huber, der dafür ein recht ausführliches Formular ausfüllen musste. Wochen später erhielt er von der AK ein weiteres Formular mit der Bitte, dieses auszufüllen und persönlich bei der nächsten AK-Bezirksstelle vorbeizubringen. Überdies müsse er eine Schulung zum Austeilen der Wahlkarten absolvieren. "Als ich bei der Bezirksstelle telefonisch nach dieser Schulung gefragt habe, wusste dort niemand etwas davon", erzählt Huber. Er rief dann in der AK-Zentrale in St. Pölten an, die wiederum ihre Kollegen in Schwechat informierte.

"Will man das nicht?"

"Ich bin ein Verfechter der Sozialpartnerschaft und ich war Vizebürgermeister in meiner Heimatgemeinde und kenne mich mit Wahlen aus, aber der Eindruck, den ich hier gewonnen habe, war: Man will die Wahlklarten offenbar nicht." Die zehn Mitarbeiter seines Unternehmens würden vielleicht wählen, wenn das etwas einfacher wäre.

Das beklagt auch Sobotka: Unterschiedliche Wahltermine in ganz Österreich, unterschiedliche Wahlzeiten in den Betrieben und jetzt das Problem kleiner Betriebe, dass die Wahlkarten den Mitarbeitern nicht direkt ins Unternehmen zugestellt werden. Gesetzlich, sagt Sobotka, wäre genau das kein Problem. 

Stark sinkende Wahlbeteiligung

Die kleinen und mittleren Betriebe ohne Betriebsrat machen in NÖ über 80 Prozent der Unternehmen aus. Wenn die Wahlbeteiligung also gesteigert werden soll, dann muss hier angesetzt werden.

Die Wahlbeteiligung in NÖ lag bei den AK-Wahlen 2004 bei knapp 55 Prozent, im Jahr 2014 nur mehr bei 40 Prozent. Dem Trend müsse man entgegenwirken, fordert Sobotka von AK-NÖ-Präsident Markus Wieser ein klares Bekenntnis. Und er fragt: "Wo ist der Beschluss dass hier Ansprechpersonen für Schulungen genannt werden müssen? Wann wurden die AK-Bezirksstellen informiert? Wer ist zu diesen Schulungen berechtigt? Das sind letztklassige Zustände!" Die AK solle einen "barrierefreien Zugang" zu den Wahlern ermöglichen.

Wie geht es weiter?

Robert Huber weiß übrigens noch immer nicht, wie es mit der Wahlkarten-Wahl im Betrieb jetzt weitergeht. "Es hat 2014 noch funktioniert, jetzt wurden die Schulungen dazwischengeschaltet, von denen niemand etwas weiß."