„Das ist kein Sommertheater“. Erwin Pröll über Aufnahmestopp, Rolle der Kirche und Versagen des Bundeskanzlers.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 04. August 2014 (00:01)
NOEN, ERICH MARSCHIK

NÖN: Hat es einen bestimmten Auslöser gegeben, dass Sie in der Vorwoche den Aufnahmestopp durchgezogen haben?

Pröll: In erster Linie war es natürlich die zu hohe Zahl der Insassen. Allerdings habe ich im Vorfeld schon am 25. Juni davor gewarnt, die Dinge treiben zu lassen. Vor allem, weil vorhersehbar war, dass die Zahl der Asylwerber stark ansteigen wird. Vier Wochen lang ist nichts passiert. Ich habe dann den Aufnahmestopp veranlasst, weil die menschliche Situation im Lager an die Grenzen der Zumutbarkeit gelangt ist. Dazu kommen noch die Sicherheitsbedenken in und rund um das Lager. Der tragische Meningitis-Tod eines Flüchtlings unterstreicht das.

Einige Kommentatoren, aber zum Beispiel auch Caritas-Präsident Michael Landau, bezeichnen die Ereignisse als ein politisches Sommertheater?

Pröll: Das ist mir zu oberflächlich. Wenn jemand einen Funken von Menschlichkeit in sich trägt, muss er erkennen, dass gehandelt werden musste, wenn traumatisierte Menschen, Kinder und Erwachsene, dazu noch verschiedene ethnische Gruppierungen in einem Lager zusammengepfercht sind. Noch dazu dreimal so viele Menschen als zugelassen. Ich möchte mir nicht ausmalen, was dort passiert, wenn ein Feuer ausbricht. Das ist kein Sommertheater, da ist die Solidarität des Bundes genauso gefragt wie jene der Bundesländer und der Gemeinden, aber auch der kirchlichen Institutionen. Es ist mir zu wenig, ständig von Humanität und Solidarität zu sprechen, wenn es aber darauf ankommt, dreht man sich weg. In Niederösterreich haben wir 1.260 katholische und evangelische Pfarren mit der Bitte um Quartiere für Flüchtlinge angeschrieben, nur fünf haben sich gemeldet, mehrheitlich ablehnend. Die Zahlen sprechen für sich.

Wie geht es jetzt weiter? Wie lange bleibt der Stopp aufrecht?

Pröll: Die Situation wird ständig geprüft. Wenn wir bei einer übersichtlichen Größenordnung angekommen sind, wird neu darüber geredet.

Wie beurteilen Sie das eigenartige Tauziehen um Kasernen als Unterkunft für Asylwerber?

Pröll: Das ist mir überhaupt unerklärlich, dass Gebäude, die im Besitz der Republik sind, mit Steuergeld erworben werden sollten, wie das Verteidigungsminister Klug verlangt hat. Da kann man nur den Kopf schütteln und der Großteil der Bevölkerung tut das auch. Was sich da abgespielt hat, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis.

Kanzler Faymann hat wegen des Tauziehens um Asylquartiere den Föderalismus infrage gestellt.

Pröll: Der Kanzler hat selbst versagt, weil er der Koordinierungsaufgabe in der Regierung nicht nachgekommen ist. Ein Regierungschef, der in dieser Frage bei einem Konflikt zwischen zwei Ministern einfach zuschaut, der erfüllt nicht seine Verpflichtung. In meiner Regierung könnte ich mir so etwas nicht vorstellen. Außerdem hätte der Bundeskanzler gemäß dem Ministeriengesetz auch die Aufgabe der Koordination zwischen dem Bund und den Bundesländern.