Helga Krismer: „Umstieg auf Öffis wird noch leichter“. Helga Krismer, die Landessprecherin der NÖ Grünen, im NÖN-Interview über die grüne Handschrift im Regierungsprogramm, die Folgen für Niederösterreich und die künftige grüne Politik auf Landesebene.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 05. Januar 2020 (11:38)
Grüne-NÖ-Landeschefin Helga Krismer stimmte für Werner Kogler und das türkis-grüne Regierungsprogramm.
Grüne NÖ

Sie haben gestern beim Bundeskongress dem türkis-grünen Regierungsprogramm zugestimmt. Wie zufrieden sind Sie damit?
Helga Krismer: Wir setzen mit diesem Programm Österreich auf die Schiene Richtung Zukunft. Mit dem 1,2,3 Öffi Ticket bzw. dem 365-Euro-Jahresticket wird der Umstieg auf Öffis auch in Niederösterreich noch einfacher. Die Grünen stehen für saubere Politik und Kontrolle und sehen das im Regierungsprogramm umgesetzt.

Warum ist es aus Ihrer Sicht für die Grünen besser, in einer Regierung Kompromisse eingehen zu müssen statt einfach weiterhin eine starke Oppositionspartei zu sein?
Krismer: Wir beweisen in Niederösterreich, wie wichtig es ist, eine starke Opposition zu sein. In anderen Bundesländern regieren wir. Jetzt zeigen wir den ÖsterreicherInnen, dass die Grünen mit ernsthafter Klimapolitik und Anstand Österreich wieder zu einem Land machen, das internationalen Ruf genießt und Nachahmung findet.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte für Niederösterreich?
Krismer: Für Niederösterreich ist die Umsetzung des von uns lange geforderten 365-Euro-Tickets zentral. Mit dem 1-2-3 Öffi Ticket wird das realisiert. Mit einer milliardenschweren Infrastruktur-Offensive werden endlich die Schienen in Richtung Zukunft gelegt werden. Mit dem großen Klimaressort wird es endlich gelingen, die Lebensgrundlage zu sichern statt Autobahnen zu bauen.

Wo hat sich Ihrer Meinung nach die ÖVP zu sehr durchgesetzt?
Krismer: Mir sind vor allem die Punkte wichtig, wo sich die Grünen durchsetzen konnten. Im Hinblick auf Niederösterreich ist das auch der massive Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Mit zwei Nahverkehrsmilliarden können wir den Ausbau der Bahnstrecken, den die ÖVP Niederösterreich jahrelang blockiert hat, nun in Angriff nehmen. Ein wichtiger Punkt ist, dass selbst im ländlichen Bereich ein Stundentakt für Öffis garantiert werden soll.

Halten Sie das in einem Flächenbundesland wie NÖ in absehbarer tatsächlich für umsetzbar?
Krismer: Gerade im Verkehrsbereich ist der größte Hebel, die Klimakrise auszubremsen. Das weiß auch die ÖVP Niederösterreich, handelt aber nicht danach. Die Verkehrsmilliarden bringen daher den so notwendigen Schub ins Land und wir gehen davon aus, dass die Ostregion hohe Priorität hat. Die Grünen Niederösterreich trommeln seit langer Zeit, dass jede Katastralgemeinde attraktive Anbindungen braucht. Diese Investitionen sind billig gegenüber den Kosten der Klimakatastrophe.

Manche Punkte gerade beim Klimaschutz sind sehr vage gehalten. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diesen unkonkreten Ansagen auch Taten folgen?
Krismer: Vieles ist sehr konkret, etwa das einheitliche Öffi-Ticket für ganz Österreich, die Erhöhung der Flugticketabgabe und die Ökologisierung des Pendlerpauschales. Das sind deutliche, konkrete Anreize, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

Wird sich an der kantigen Oppositionspolitik der Grünen in Niederösterreich durch Türkis-Grün auf Bundesebene etwas ändern?
Krismer: Die NiederösterreicherInnen geben die Rollenverteilung vor: Die ÖVP regiert mit absoluter Mehrheit und die Grünen sind die Opposition, die ihr auf die Finger schaut. Wir fühlen uns den NiederösterreicherInnen verpflichtet.