Johanna Mikl-Leitner: „Der Weg ist hart und steinig“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht verschärfte Corona-Maßnahmen als alternativlos.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 31. März 2020 (08:53)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
APA/HELMUT FOHRINGER

NÖN: Die Bundesregierung hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter verschärft – beispielsweise durch die Maskenpflicht. Verstehen Sie die Entscheidung?
Johanna Mikl-Leitner: So hart die Entscheidungen und verordneten Maßnahmen für uns alle sind, sie sind alternativlos. Sämtliche namhafte Gesundheitsexperten weltweit appellieren, das Virus ernst zu nehmen und mit allen Mitteln einzudämmen. In Italien, Spanien und Frankreich sind die Intensivstationen heillos überfüllt. Ärzte müssen entscheiden, wer ein Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Das Militär muss Leichen von einem Landesteil in andere abtransportieren, weil selbst die Friedhöfe schon überlastet sind. Die Experten sagen uns, dass ein zu frühes Lockern der Beschränkungen eine neue Welle an Erkrankungen auslösen und auch bei uns zu einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems führen würde. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Alles, was hilft, dass sich weniger Menschen gleichzeitig infizieren und dann gleichzeitig erkranken, muss unbedingt fortgesetzt werden.

Die Fallzahlen in Niederösterreich haben sich in den vergangenen Tagen deutlich stärker als im Österreich-Schnitt erhöht. Wie erklären Sie sich das?
Wir konnten letzte Woche die Testkapazitäten in Niederösterreich deutlich nach oben schrauben. Und somit konnten wir auch mehr Corona-Fälle identifizieren. Das schlägt sich natürlich auch in der Statistik nieder. Aber das ist uns allemal lieber als eine hohe Dunkelziffer. Bislang zeigen uns die Zahlen jedenfalls, dass der Anteil der Fälle in Niederösterreich an der Gesamtzahl relativ konstant zwischen 14 und 15 Prozent liegt. Auf die Einwohnerzahl gerechnet, liegen wir zurzeit deutlich unter dem Österreich-Schnitt. 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erwartet den „Peak“ irgendwann vor Mitte Mai. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die vorhandenen Intensivbetten in Niederösterreich ausreichen?
Anfang der Woche wurden 31 Patientinnen und Patienten auf einer Intensivstation betreut. Gleichzeitig sind in den NÖ Landes- und Universitätskliniken 138 Intensiv-Betten frei. Wie lange die derzeitigen Bettenkapazitäten ausreichen, hängt besonders auch von der Disziplin der Bevölkerung ab, die verordneten Maßnahmen einzuhalten. Nicht nur in einer Krise, aber besonders dann, ist es notwendig, im Gesundheitsbereich rasch handeln zu können. Das ist mit dem Aufbau unserer Landesgesundheitsagentur jetzt sichergestellt. Alle Kliniken und Pflegeheime des Landes unter einem Dach zu koordinieren und managen zu können, bringt uns jetzt viele Vorteile und minimiert Reibungsverluste.

Die Wirtschaft steht seit mehr als zwei Wochen fast still. Wie lange können das die Betriebe in Niederösterreich aushalten?
Neben dem Gesundheitsbereich sind unsere Wirtschaftsbetriebe und ihre Arbeitnehmer am stärksten gefordert. Sowohl jene Betriebe und Mitarbeiter, die unter schwierigen Bedingungen unseren Standort am Laufen halten, als auch jene, die etwa durch Geschäfts- oder Lokalschließungen existenzbedrohende Rückschläge bewältigen müssen. Zur Abfederung hat die Bundesregierung ein 38-Milliarden Euro-Paket beschlossen, um den Betrieben zu helfen und unseren Wirtschaftsstandort zu stabilisieren. Darüber hinaus können wir alle einen Beitrag leisten, damit unsere Unternehmen nach der Krise wieder auf die Beine kommen. Jeder und jede kann unsere regionalen Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, indem er oder sie dort online einkauft. Hier laufen viele Initiativen, etwa bei der Online-Handel-Plattform unserer Ecoplus-Wirtschaftsagentur. Vor einer Woche waren gerade einmal 70 Händler eingetragen, aktuell sind es mehr als 1.000 niederösterreichische Betriebe. Der regionale Online-Einkauf sichert nicht nur den Standort, sondern auch Arbeitsplätze.

Zusätzlich zum 38-Milliarden-Paket des Bundes hat das Land eine Haftungsübernahme von 20 Millionen Euro für Betriebe angekündigt. Angeblich ist dieser Topf bereits ausgeschöpft.
Nach dem Motto - wer rasch hilft, hilft doppelt - hat Niederösterreich als erstes Bundesland bereits in den ersten Tagen der Krise einen 20-Millionen-Euro-Haftungsrahmen installiert. Mit dieser Initiative konnte die NÖBEG rasch und unbürokratisch zur Liquiditätssicherung beitragen. Die Anträge werden aktuell bearbeitet.

Welche sonstigen Unterstützungen gewährt das Land NÖ, um Betriebe abzusichern und damit Arbeitsplätze zu retten?
Aktuell gibt es im Wirtschaftsressort 750 ausstehende Kredite, deren Rückzahlungen auf Wunsch bis auf Weiteres gestundet werden. Darüber hinaus gilt es jetzt zu analysieren, wie das 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Bundesregierung wirkt und dementsprechend wird in weiterer Folge ein zusätzliches Maßnahmenpaket des Landes ausgestaltet. Das Paket des Bundes konnte seine Wirkung bis dato jedenfalls noch nicht voll entfalten: Erst am Freitag wird der 15-Milliarden-Euro-Notfallfonds in einer Sondersitzung im Parlament beschlossen.

Wann werden wir in NÖ mit einer Rückkehr zur Normalität rechnen können – in Wochen oder in Monaten?
Keiner kann heute ehrlich beantworten, wann das zu Ende ist. Unser Weg ist hart und steinig, aber er ist der richtige. Faktum ist aber auch, wir sind noch lange nicht durch. Am Ende kann alles nur Schritt für Schritt hochgefahren werden, darauf müssen wir uns einstellen und vorbereitet sein. Je disziplinierter wir uns jetzt an die Regeln halten, desto schneller kann es gehen und desto früher wird es auch sein. Für uns alle bedeutet diese Ausnahme-Situation jedenfalls eine große Umstellung und für einige auch gewaltige Rückschläge. Sehr viele gehen an ihre Grenzen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Ihnen allen kann ich nur versprechen, dass wir alles daran setzen, so schnell wie möglich aus dieser Krise wieder herauszukommen. Jede und jeder kann dazu einen Beitrag leisten. An diejenigen, die jetzt in der Krise zur Arbeit gehen müssen und besonders gefordert sind, ein großes Dankeschön für ihren Einsatz! Bleiben Sie alle gesund!