Ludwig Schleritzko: "Wien ist heute der Flaschenhals“ . Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) über U-Bahn-Ideen, die Waldviertel-Autobahn und die Ziele des Sparkurses des Landes.

Von Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger. Erstellt am 08. Mai 2018 (02:18)
Marschik
Landesrat Ludwig Schleritzko zur Waldviertel-Autobahn: „Ein Projekt auf 25 bis 30 Jahre.“ 

NÖN: Die Budgetgespräche sind abgeschlossen. 76 Millionen Euro werden im nächsten Jahr gespart, 228 Millionen Euro im Jahr 2021. Wie kooperativ waren die anderen Landesräte – auch jene von SPÖ und FPÖ?

Ludwig Schleritzko: Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Die Vorgabe der Landeshauptfrau: Wir sollen 2021 ein ausgeglichenes Budget haben und wollen das mit einer Ausgabenbremse erreichen. Was wir derzeit nicht wissen, ist, wie sich die Situation auf Seite des Bundes entwickelt – beispielsweise beim Pflegeregress. Wichtig ist, dass die Gesamtsumme am Ende des Tages stimmt. Und ja, es haben auch die Landesräte von SPÖ und FPÖ ihren Beitrag geleistet. Das Miteinander im Land funktioniert hier.

De facto fehlen aber jemandem im nächsten Jahr diese 76 Millionen Euro. Wer wird das sein?

Schleritzko: Wir werden uns Doppelstrukturen bei Landes-Initiativen anschauen, beispielsweise bei Themen wie der Wirtshauskultur. Auf der anderen Seite werden wir Doppelförderungen eindämmen. Die Transparenzdatenbank ist für uns ein essenzielles Steuerungsinstrument. Viel Sparpotenzial gibt es auch in der Verwaltung des Gesundheitssystems. Der entscheidende Grundsatz ist, dass wir nicht bei den Bürgern sparen, sondern im System. Unser Ziel ist, dass wir uns jetzt den Spielraum für die großen Herausforderungen der Zukunft schaffen.

Welche sind das?

Schleritzko: Die großen Themen der Zukunft sind Digitalisierung, Mobilität, aber auch die demografische Entwicklung und die damit verbundene medizinische Versorgung.

Niederösterreich hat die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung und den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer. Wurde hier früher schlecht gewirtschaftet?

Schleritzko: Unseren Schulden stehen konkrete Werte gegenüber – etwa Straßeninfrastruktur, Fachhochschulen, unsere 27 Landeskliniken, das Öffi-Angebot und vieles mehr. Man muss hier auch unterscheiden: zwischen den 3,9 Milliarden Euro, die das Land selbst hat, und den 4,2 Milliarden Euro, die die nachgelagerten landesnahen Betriebe und Organisationen haben. Diese bedienen ihre Ausstände selbst und haben zuletzt sogar Schulden abgebaut. Den direkten Schulden des Landes stehen 2,5 Milliarden Euro im Generationenfonds gegenüber. Das ist wie ein Sparbuch, aus dem wir 2017 rund 90 Millionen Euro Ertrag hatten, zweckgebunden für soziale Zwecke. Würden wir diese Veranlagung auflösen, wie es die anderen Bundesländer getan haben, hätten wir sofort nur mehr 1,4 Milliarden Euro Schulden. Ich glaube aber, dass es gescheit ist, wie wir aufgestellt sind – und legistisch ist es ohnehin nicht möglich, den Generationenfonds aufzulösen.

Wie sieht es mit künftigen Infrastruktur-Maßnahmen aus. Fährt 2030 die U 4 nach Purkersdorf?

Schleritzko: Das kann ich nicht sagen. Bekanntermaßen müssen Bund und Stadt Wien auch dabei sein. Was ich sagen kann, ist, dass noch vor dem Sommer eine Studie zu diesem Thema präsentiert wird. Die U-Bahn ist etwas, das extrem schnell extrem viele Menschen von A nach B bringen kann. Das heißt, wir müssen uns anschauen, wo wir die großen Bevölkerungszuwächse haben. Vor allem den Bereich südlich von Wien muss man deshalb ins Auge fassen. Die Herausforderung ist, dass Wien heute nicht mehr der Hauptverkehrsknotenpunkt Niederösterreichs ist, sondern der Flaschenhals. Das heißt, wir müssen Wien und das Wiener Umland als gemeinsamen Raum denken.

Was tut das Land dagegen, dass Pendler zwischen St. Pölten und Wien heute oft froh über einen Stehplatz im Zug sein müssen?

Schleritzko: Das Land als Besteller des Zug-Angebotes überlegt immer, was man noch verbessern kann. Man muss das Thema aber breiter denken. 600.000 Niederösterreicher fahren täglich in die Arbeit. In Zeiten der Digitalisierung muss man sich aber fragen, ob der Sachbearbeiter bei uns im Amt der NÖ Landesregierung wirklich jeden Tag von Wolkersdorf nach St. Pölten fahren muss, damit er seine Bescheide aufarbeiten kann. Für manche Berufe wird es sich nicht eignen, aber gewisse Dinge kann man mit dem Thema Digitalisierung offensiv angehen. Damit verringern wir auch den Druck im öffentlichen Verkehr. Aber natürlich: Der Zentralraum und der Raum um Wien sind die Bereiche, in denen wir besonders gefordert sind. Wir dürfen aber auf die Menschen im peripheren Raum nicht vergessen.

Darum auch die Debatte um die Waldviertel-Autobahn. Ende Mai wird die Studie präsentiert. Was wird die empfehlen?

Schleritzko: Wir schauen uns die Entwicklung der Verkehrsströme, die wirtschaftlichen und touristischen Standorte und die Naturräume an. Ich habe immer gesagt, wir müssen im Waldviertel entscheiden: Wollen wir eine Autobahn „Ja“ oder „Nein“? Danach ist der Landtag am Zug, danach der Bund. Erst dann stellt sich die Frage nach Trasse und Finanzierung. Parallel zu der Diskussion ist es wichtig, den Ausbau auf den bestehenden Achsen St. Pölten-Zwettl-Waidhofen und Stockerau-Horn-Gmünd voranzutreiben. Hier investieren wir 140 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Schleritzko: Über Trassen und Zeitpläne zum jetzigen Zeitpunkt zu reden, macht keinen Sinn. Eine Waldviertel-Autobahn ist ein Projekt auf 25 oder 30 Jahre.