Mikl-Leitner: „Bevölkerung will die Zusammenarbeit“. Ein Jahr nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl spricht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über das Miteinander, Fachkräftemangel und die EU-Wahl.

Von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger. Erstellt am 29. Januar 2019 (01:24)
Franz Gleiß
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zieht im Gespräch mit den beiden NÖN-Chefredakteuren Walter Fahrnberger (l.) und Daniel Lohninger ein Jahr nach der Landtagswahl Bilanz.

NÖN: Sie haben vor genau einem Jahr bei den Landtagswahlen mit der ÖVP die absolute Mehrheit verteidigt und damit ein europaweit einzigartiges Wahlergebnis erzielt. Warum war das gerade in Niederösterreich möglich?

Johanna Mikl-Leitner: Die Landsleute haben vor einem Jahr mein Prinzip des Miteinanders gewählt und gestärkt. Ein Kurs, der offensichtlich gewünscht wird und erfolgreich ist, wenn man das mit anderen Entscheidungen wie in Bayern oder Südtirol vergleicht. Das Wahlergebnis war aber nur die erste Etappe des Erfolges. Die Bevölkerung will, dass zusammengearbeitet wird. Daher bin ich auch sehr stolz darauf, dass wir Arbeitsübereinkommen mit allen politischen Parteien in der Regierung festgeschrieben haben. Wie gut das funktioniert, zeigt sich auch in den Regierungsbeschlüssen. Wir haben über rund 1.200 Beschlüsse im letzten Jahr abgestimmt und davon waren 98,9 Prozent einstimmig.

Wie schwer fällt das Miteinander in der praktischen Arbeit aktuell mit FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der mit einigen Aussagen provoziert hat?

Mikl-Leitner: Miteinander ist unser gemeinsamer Auftrag und heißt ja nicht, dass man immer einer Meinung sein muss. Miteinander heißt für mich der Austausch und das Abwägen von Argumenten, um dann die besten Lösungen zu finden. Dass ich nicht mit jeder Aussage des Herrn Waldhäusl glücklich bin, ist keine Frage, und ich hoffe, dass er seinen Transformationsprozess von der Oppositionsrolle in die Regierungsverantwortung bald abgeschlossen hat.

Die Opposition kritisiert, dass Sie zu Waldhäusls Aussagen oft schweigen.

Mikl-Leitner: Ich werde sicher nicht jeden Satz des Herrn Waldhäusl kommentieren und dadurch noch aufwerten. Da muss man ganz klar unterscheiden zwischen dem, was er sagt, und wie er handelt. Für mich ist das Handeln entscheidend, und das muss rechtskonform sein.

Bei Ihren Schwerpunkt-Themen Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie ist in diesem Jahr viel passiert. Gibt es dennoch Bereiche, wo Sie gerne mehr Fortschritt gesehen hätten?

Mikl-Leitner: Wir haben all das, was wir uns für 2018 vorgenommen haben, wirklich gut abgearbeitet und viele Weichen gestellt. Eine große Herausforderung ist und bleibt der Fachkräftemangel. Aus diesem Grund haben wir heuer die größte Lehrlingsoffensive gestartet, die es jemals in Niederösterreich gegeben hat. Das heißt, unsere Ausbildungsgarantie für alle bis 25 Jahre ist nicht nur ein Schlagwort, sondern wird in guter Zusammenarbeit mit dem AMS NÖ umgesetzt, indem wir 46 Millionen Euro investieren. So können wir dem Fachkräftemangel gezielt entgegensteuern.

Bei der Debatte um das Bleiberecht für Asylwerber in der Lehre haben Sie erstmals Ihrem Vorgänger Erwin Pröll öffentlich widersprochen. Haben Sie sich danach schon einmal ausgetauscht?

Mikl-Leitner: Selbstverständlich. Seine Ansicht ist menschlich nachvollziehbar, aber meine Position hat sich dadurch nicht geändert. Es muss hier ganz klar eine Differenzierung zwischen Asylrecht und qualifizierter Zuwanderung geben. Es kann nicht sein, dass eine Lehre als Hintertür genutzt wird, wenn rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass es keinen Asylgrund gibt. So wird der Rechtsstaat unglaubwürdig, vor allem gegenüber unseren Landsleuten.

Bei der EU-Wahl im Mai hat die ÖVP mit Lukas Mandl, Othmar Karas und Wolfram Pirchner drei Niederösterreicher stark im Rennen. Wen werden Sie im Vorzugsstimmenwahlkampf unterstützen? Mikl-Leitner: Ich werde alle unterstützen, weil die Kandidaten und Kandidatinnen der ÖVP für ein geeintes und starkes Europa kämpfen. Othmar Karas ist ein erfahrener Europa-Experte und Lukas Mandl hat sich als EU-Abgeordneter in wenigen Monaten sehr viel Wertschätzung erarbeitet. Beide sind kompetente Ansprechstellen für die Anliegen Niederösterreichs in Europa.

Nächstes Jahr stehen in NÖ die Gemeinderatswahlen an. Beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer haben Sie im Vorjahr angekündigt, dass die Abwicklung verbesserungswürdig ist und die Bewilligung von den Bürgermeistern weg verlagert werden soll. Wird das noch vor der Wahl angepasst?

Mikl-Leitner: Zweitwohnsitzer, die sich in einer Gemeinde gesellschaftlich einbringen oder beruflich verankert sind, sollen bei Landtags- und Gemeinde-Wahlen weiterhin mitbestimmen dürfen. Dafür wurden klare Spielregeln nach dem NÖ Landesbürgerevidenzgesetz festgeschrieben. Die derzeit gültigen gesetzlichen Vorgaben müssen eingehalten werden.

Wir feiern heuer das Jubiläum „30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“. Was sollen die Niederösterreicher daraus lernen?

Mikl-Leitner: Als Kind der Grenzregion habe ich miterlebt, wie es vor dem Fall des Eisernen Vorhangs war und wie es heute ist. Niederösterreich ist in vielen Bereichen aufgeblüht und befindet sich auf der Überholspur – sei es beim Verkehr, im Wissenschaftsbereich, bei Betriebsansiedelungen oder der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Eine Entwicklung, die ohne den Fall des Eisernen Vorhangs nicht möglich gewesen wäre.