Susanne Raab: „Pressefreiheits-Ranking muss man sich genau anschauen“

Erstellt am 13. Mai 2022 | 05:23
Lesezeit: 4 Min
440_0008_8349671_noe19raab_c_roehrer.jpg
Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, im Gespräch mit NÖN-Chefredakteur Daniel Lohninger: „Der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder ist eines unserer zentralen Ziele.“
Foto: Lisa Röhrer
Die Ministerin Susanne Raab über die Vertriebenen, das Kopftuchverbot und die Pressefreiheit.
Werbung

NÖN: Im letzten NÖN-Interview haben Sie gesagt, die Corona-Krise sei die größte Bremse für Integration. Jetzt sind fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben – wird die Integration jetzt funktionieren?

Susanne Raab: Leider folgt eine Krise der nächsten – jetzt sind die Vertriebenen aus der Ukraine eine völlig neue Herausforderung für die Integration. Bisher haben wir 67.000 erfasste Vertriebene in ganz Österreich, davon 12.000 in Niederösterreich. Die ersten wichtigen Schritte sind, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, dass Nahrung und Zugang zur Sozialversicherung da ist, dass die Kinder einen Platz in Kindergarten oder Schule haben.

Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nicht bleiben. Warum ist ihre Integration dennoch wichtig?

Raab: Ja, fast alle Vertriebenen wollen zurück. Das ist einer der Unterschiede zu 2015/16. Aber niemand weiß, wie lange der Krieg dauert. Das heißt, dass wir jetzt Maßnahmen setzen müssen, damit sie schnell in den Alltag finden – zum Beispiel Deutschkurse oder Arbeitsmarkt-Integrationsmaßnahmen. Wir haben ja viele freie Jobs, beispielsweise in der Pflege.

Angesichts der aktuellen Hilfsbereitschaft, verstehen Sie den Vorwurf, dass wir in Österreich zwei Klassen an Flüchtlingen haben?

Raab: Diesen Vorwurf lasse ich nicht gelten. Wir waren auch 2015/16 enorm hilfsbereit, haben so viele Menschen aufgenommen wie kaum ein anderes europäisches Land. Aber es gibt Unterschiede, die wir auch benennen müssen: Zum einen haben wir uns in der EU auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage geeinigt, die ukrainischen Vertriebenen sofort Arbeitsmarktzugang sichert. Zum anderen sind über 70 Prozent der Menschen, die kommen, Frauen und sehr viele Kinder. Damals waren es 75 Prozent Männer. Und natürlich löst ein Krieg in Europa, in unserer Nachbarschaft, eine enorme Betroffenheit aus.

Das von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Kopftuchverbot in Kindergärten wurde 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Jetzt fordern manche Bundesländer, dass der Bund das Kopftuchverbot tatsächlich abschafft.

Raab: Wir verhandeln gerade die 15A-Vereinbarung zur elementarpädagogischen Bildung und sprachlichen Frühförderung mit den Bundesländern, dem Bildungsminister und dem Finanzminister. Die Verhandlungen sind auf gutem Weg, aber noch nicht abgeschlossen.

440_0008_8349682_noe19raab_roehrer.jpg
Susanne Raab
Foto: Röhrer

Das heißt, dass in diesem Paket das Ende des Kopftuchverbots an Kindergärten drin ist?

Raab: Nein, das heißt, dass ich zuerst fertig verhandeln möchte, bevor ich mehr zu diesem Thema sage.

In dem Paket drin ist vermutlich auch mehr Geld für den Ausbau der Kinder-Betreuung.

Raab: Ja, dazu hat sich der Bund bereits bekannt. Der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder ist auch eines der zentralen Ziele. Die anderen sind der Ausbau der sprachlichen Frühförderung und die Flexibilisierung bei den Öffnungszeiten.

Der Zeithorizont?

Raab: Die aktuelle Vereinbarung läuft Ende Sommer aus, also werden wir im Frühjahr oder Sommer ein Ergebnis haben.

Sie sind seit Juli 2021 selbst Mutter. Inwiefern hat das Ihren Blick auf die politischen Themen verändert?

Raab: Ich bin zwei Monate nach der Geburt meines Sohnes wieder in die Politik eingestiegen, mein Mann ist in Karenz. Mir war die rasche Rückkehr wichtig. Genauso soll es aber möglich sein, dass Mütter so lange wie möglich bei ihren Kindern bleiben. Entscheidend ist, dass jede Familie das Recht hat, ihr eigenes Lebensmodell zu wählen. Die Politik soll dafür nur Rahmenbedingungen schaffen.

Angesichts der Diskussionen um Inserate in Parteimedien – wann wird eine neue Medienförderung kommen?

Raab: Österreich ist ein vielfältiger Medienstandort und das ist auch gut so. Zugleich steigt der Druck durch deutsche Medien, die Internet-Giganten, aber auch die Corona-Folgen. Mein Zugang ist, dass Ministerien selbstverständlich auch in Zukunft informieren müssen – es gibt Botschaften wie beispielsweise Hilfe bei Gewalt in der Familie, die kommuniziert werden müssen. Aber es muss transparent sein, was warum in welchem Medium inseriert wurde. Punkto Medienförderung laufen gerade die Medienkonferenzen, zu denen ich die Expertinnen und Experten eingeladen habe.

Beunruhigt es Sie, dass Österreich im Pressefreiheits-Ranking nur mehr auf Platz 31 ist?

Raab: Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das wir jeden Tag schützen und verteidigen müssen. Auch in Österreich. Daran gib es keinen Zweifel. Dieses „Ranking“ muss man sich aber schon genau ansehen, da liegen zum Teil Länder vor Österreich, in denen erst kürzlich Journalisten ermordet wurden.