Erstellt am 29. November 2016, 01:00

von Martin Gebhart

Van der Bellen: „Politikinteresse enorm zugenommen" . Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen über Wahlkampf-Engagement, Spaltung und den New Deal.

Alexander Van der Bellen  |  APA

NÖN: Fast ein Jahr lang Wahlkampf. Gibt es da überhaupt noch etwas Neues zu sagen?

Van der Bellen: Natürlich wiederholt sich viel. Man darf aber auch nicht glauben, dass alle Menschen die vielen Interviews lesen und genau im Gedächtnis behalten.

Die Frage ist nur, ob die Wähler bei so einem langen Wahlkampf letztendlich überhaupt noch zuhören?

Van der Bellen: Spätestens seit der Mai-Wahl finde ich, dass das Politikinteresse enorm zugenommen hat. Insbesondere bei den Jungen. Es sind Dutzende von Initiativen entstanden, von Chören, von niederösterreichischen Bürgermeistern und auch von ganz jungen Leuten, die noch in die Schule gehen, die sich organisieren und Werbung machen. Die zeigen enormes Interesse und Engagement. Das trägt einen auch von der Energie her.

Seit der Wahl im Mai hat sich die Welt geändert. Es hat den Brexit der Briten gegeben und es ist Donald Trump US-Präsident geworden. Beeinflusst das Ihren Wahlkampf?

Van der Bellen: Ja, weil der Brexit auch zur Frage des Öxits wird. Da werde ich nicht müde, zu betonen, dass die FPÖ seit mindestens 20 Jahren keine Gelegenheit auslässt, das ganze Projekt EU zu kritisieren, um mit dem Gedanken des Austritts zu spielen. Das halte ich für extrem gefährlich und es gefährdet Tausende Arbeitsplätze. Unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung der Briten haben die FPÖ und Norbert Hofer das wärmstens begrüßt, gemeinsam mit Frau Le Pen. Ungefähr 14 Tage darauf haben sie gemerkt, dass das in Österreich nicht so populär ist. Daher haben sie einen Kurswechsel versucht. Ich halte das für unglaubwürdig.

Und Donald Trump?

Van der Bellen: Donald Trump ist komplexer. Ich persönlich finde, es war ein schmutziger Wahlkampf in den USA. Es sind unerträgliche sexistische Äußerungen und Untergriffe gefallen. Es bleibt abzuwarten, welchen Kurs Trump nun einschlägt. Europa muss jetzt jedenfalls zusammenhalten.

Nach dieser Wahl ist in Europa und Österreich diskutiert worden, dass es eine Kluft zwischen einer Elite und dem Volk gibt. Nach der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai wurde ebenfalls von einer Spaltung der Gesellschaft in Österreich geschrieben.

Van der Bellen: Dass eine Wahl knapp ausgeht, soll man nicht gleich als Spaltung verstehen. Das hat es in der Vergangenheit auch gegeben. Es stehen zwei Persönlichkeiten, zwei politische Konzepte zur Wahl. Fast 2,5 Millionen Österreicher, die mich gewählt haben, als Hautevolee zu bezeichnen, wie sich Herr Hofer ausdrückt, das kann man nicht wirklich ernst nehmen. Was aber alle rechtspopulistischen Parteien versuchen, ist, sich selbst als das Wir darzustellen. Wir das Volk und die anderen. Die anderen, die nicht dazu gehören. Das halte ich für gefährlich. Es ist eine Schande, eine Spaltung voranzutreiben, die eigentlich von Haus aus gar nicht da ist.

Wenn man sich das Ergebnis der Stichwahl in Niederösterreich aber angeschaut hat, dann hat es deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land gegeben. Sie haben in den Städten gepunktet. Waren Sie deswegen sehr intensiv in den Regionen unterwegs?

Van der Bellen: Da haben Sie schon recht, es war im Wahlverhalten ein Unterschied nicht zu übersehen. In Niederösterreich haben wir versucht, diese Klischees ein bisschen aufzuweichen. Viele kennen mich als Städter, der ich einerseits bin, andererseits komme ich vom Land. Ich bin als Kind in Tirol am Dorf aufgewachsen.

Es gibt eine weitere Interpretation des Ergebnisses. Am Land hängt der Konflikt der Bauern mit den Grünen nach.

Van der Bellen: Ja, das kann schon sein. Nicht bei allen Bauern, das ist klar, speziell nicht bei den Biobauern. Aber bei manchen Bauern gibt es diese Vorbehalte, das ist keine Frage. Aber ich will mein Amt als Bundespräsident wie alle meine Vorgänger überparteilich ausüben.

Kurz zur österreichischen Innenpolitik: Kanzler Kern hat vor Monaten einen New Deal mit der ÖVP verkündet. Mittlerweile ist dieser schon wieder totgesagt. Wie sehen Sie das?

Van der Bellen: Sagen wir so: Der Bundespräsident Van der Bellen würde sich bemühen, wieder neuen Schwung hineinzubringen. So etwas brauchen wir schon. Die Arbeitslosigkeit ist mit 500.000 Arbeitslosen einfach zu hoch. Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitsplätze immer wieder schwinden. Deswegen ist es enorm wichtig, dass immer etwas Neues entsteht.

Alle erwarten, dass es am 4. Dezember knapp werden wird. Sie wirken sehr zuversichtlich.

Van der Bellen: Ja. Aber ich glaube auch, dass es knapp werden wird. Es kommt tatsächlich darauf an, dass alle, die an einem Wahlausgang für eine rot-weiß-rote Hofburg interessiert sind, hingehen und wählen. Ich bin zuversichtlich, aber nicht sicher.