Grünen-Chefin Helga Krismer: „Ich schließe und grenze nichts aus“

Erstellt am 19. August 2022 | 05:52
Lesezeit: 4 Min
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Helga Krismer im NÖN-Gespräch mit den Chefredakteuren Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger: „Von mir aus kann jederzeit gewählt werden.“
Foto: Erich Marschik
Grünen-Chefin Helga Krismer kritisiert den Energiefahrplan, will schnellere Verfahren und ist für Zusammenarbeit nach der Wahl.
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NÖN: Corona, Teuerung, Ukraine-Krieg – Land und Bund befinden sich im Krisenmodus. Was sind aktuell die wichtigsten Aufgaben der Politik?

Helga Krismer: Die wichtigsten Aufgaben in diesen mannigfaltigen Krisen sind, dass man den Menschen Sicherheit gibt und ihnen signalisiert, dass wir zusammenhalten und diese Krisen meistern werden. Zu Beginn der Pandemie haben wir in Österreich bewiesen, dass das möglich ist. Ich wünsche mir, dass wir das jetzt auch abrufen bei der Energiekrise und dass wir der Klimakrise die Stirn bieten. Dass es den USA mit Präsident Joe Biden gelungen ist, Milliarden für Klimapolitik frei zu bekommen, zeigt ja, wie das auch die großen Staaten sehen. Von dem Geist inspirierte Politik brauchen wir auch in NÖ.

Den Eindruck, dass dieser Schulterschluss funktioniert, hat man aber nicht.

Krismer: Man muss den Menschen die Wahrheit sagen, ihnen sagen, was Sache ist. Für mich ist da der deutsche Vizekanzler Robert Habeck ein politisches Vorbild. Wir werden nie mehr 1,50 Euro für den Liter Benzin zahlen. Wir werden mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen brauchen und wir werden – vor allem – Energie sparen müssen. Das muss man ehrlich kommunizieren. Da sind die Unternehmerinnen und Unternehmer im Unterschied zur Wirtschaftskammer und der Landes-VP deutlich weiter.

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Helga Krismer im NÖN-Gespräch mit den Chefredakteuren Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger
Foto: Marschik

Bei der erneuerbaren Energie ist Niederösterreich nicht so schlecht aufgestellt, oder?

Krismer: Burgenland und Niederösterreich sind jene Bundesländer, wo Windkraft das höchste Potenzial hat – weil der Wind oft weht und die Flächen vorhanden sind. Gemessen an diesen Rahmenbedingungen macht Niederösterreich viel zu wenig. Ähnlich ist es bei der Photovoltaik: Die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich sind top unterwegs, das Land steigt aber auf die Bremse. Der Energiefahrplan, der in Niederösterreich heute verwendet wird, ist aus dem Jahr 2011. Wir müssen auch die rechtlichen Möglichkeiten einschränken, neue PV- oder Windkraftanlagen zu verhindern – beispielsweise in Industriegebieten.

Sind es aber nicht gerade grün angehauchte Initiativen, die alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um neue Windkraftanlagen zu verhindern?

Krismer: Das stimmt doch nicht. Sie reden dem Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf nach, das ist eine Zeitungsente des „Kurier“. Es gibt keine Initiative, die die Unterstützung der Grünen hat.

Die Grünen wollen einfachere und schnellere Verfahren?

Krismer: Ich bin sehr froh, dass Leonore Gewessler erkannt hat, dass wir das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vereinfachen müssen. Wenn das Land eine Windkraftzone definiert hat, können nicht noch einmal Jahre durch eine UVP verloren gehen. Da muss ich sagen, liebe Leute, dafür haben wir keine Zeit mehr.

Ein großes Thema ist die Bodenversiegelung. ÖVP und Grüne haben nicht so unterschiedliche Ansätze. Warum gibt es da keine Zusammenarbeit?

Krismer: Die ÖVP regiert bis zur Wahl mit einer absoluten Mehrheit und genauso verhält sie sich auch. Es hat nie einen gemeinsamen Tisch in der Pandemie gegeben, es hat die Landeshauptfrau bis heute nicht zu einem gemeinsamen Tisch in der Teuerungsfrage eingeladen und es gibt auch in der Raumordnungspolitik und Klimapolitik kein gemeinsames Gespräch. Fakt ist, dass wir nicht nur die Versiegelung neuer Flächen reduzieren müssen, sondern uns mehr den bereits versiegelten Flächen widmen müssen.

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Helga Krismer im NÖN-Gespräch mit den Chefredakteuren Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger
Foto: Marschik

Trotz der Dominanz ur-grüner Themen stagnieren die Grünen in den Umfragen.

Krismer: Wir stagnieren auf sehr hohem Niveau und wir spüren im persönlichen Gespräch schon eine sehr hohe Zustimmung zu unserer Politik. In einigen Monaten haben wir aber ohnehin eine echte „Umfrage“ – die Landtagswahl. Dann schauen wir, wie das weitergeht.

Wann soll gewählt werden?

Krismer: Von mir aus jederzeit.

Das Wahlziel der Grünen?

Krismer: Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die mutig auch Unangenehmes umsetzen. Ich wünsche Niederösterreich, dass sich eine neue Mehrheit findet, die diesen Mut aufbringt. Wenn wir dabei sind, freut mich das persönlich, weil ich in Baden schon bewiesen habe, dass ich auch vor unangenehmen Dingen nicht zurückschrecke.

Ist auch eine Zusammenarbeit mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner denkbar?

Krismer: Ich schließe und grenze nichts aus.