Indra Collini: „Fokus auf Jugend fehlt“. Zum Start der NÖN-Sommergespräche spricht Niederösterreichs NEOS-Chefin Indra Collini (NEOS) über die NÖ-Straßenprojekte, Corona-Management, Impfpflicht und Ziele.

Von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger. Erstellt am 06. August 2021 (05:52)

NÖN: In der NÖN-Umfrage vor wenigen Wochen haben zwei Drittel der Niederösterreicher gemeint, das Land entwickelt sich in die richtige Richtung. Überrascht Sie das? Immerhin kommt von den NEOS laufend Kritik an der Arbeit der Landespolitik.

Indra Collini: Es geht um konstruktive Kritik, was in unserer Rolle für eine funktionierende Demokratie wichtig ist. Und es ist wichtig, der Landesregierung auf die Finger zu schauen. Und da haben die Menschen gesehen, dass wir gute Arbeitleisten. Das zeigt auch Ihre NÖN-Umfrage, wo wir in Niederösterreich bei aktuell acht Prozent und vor den Grünen liegen.

Bei welchen Themen gibt es Nachholbedarf?

Collini: Da fällt mir einiges ein. Zum Beispiel bei der digitalen Ausstattung in den Schulen gibt es Luft nach oben. Uns fehlt allgemein der Fokus auf die Jugend und die kommende Generation. Beim Breitbandausbau hinken wir hinterher und haben außer dem Pilotprojekt 2015 noch keine zusätzlichen Anschlüsse geschafft. Im Gesundheitsbereich sollten wir bereits 14 Primärversorgungszentren haben. Realisiert sind bis jetzt vier. Und wir fordern einen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr mit ganztägigen Öffnungszeiten, auch in den Ferien.

Alle Forderungen werden aufgrund der Kosten der Corona-Krise aber nur schwer zu finanzieren sein.

Collini: Der Schuldenkurs ist eine Katastrophe für die kommende Generation. Das hat Corona natürlich nicht besser gemacht. Aber dass Corona schuld ist an dieser weiteren Verschuldung des Landes, das ist ein Märchen. Schuld ist einzig und allein, dass die Landesregierung Jahr für Jahr mehr ausgibt, als sie sich am Jahresbeginn vornimmt und budgetiert. Und neben der Arbeitsmarktentwicklung ist natürlich die Klimathematik eine der brennendsten Fragen. Lösungen sind hier weit und breit nicht zu sehen.

Befürworten Sie die heftig debattierte Evaluierung großer Straßenprojekte in Niederösterreich?

Collini: Ich denke, dass derDruck auf die Stopptaste zum Evaluieren legitim ist. Das größte Problem ist, dass diese Projekte vor 20 Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen geplant wurden.

Das sehen aber viele Wirtschaftstreibende in den betroffenen Regionen anders.

Collini: Das verstehe ich. Es ist eine Zumutung, die Bevölkerung zehn bis 20 Jahre hinzuhalten, bis es eine Lösung gibt. Ich verstehe aber auch, dass der Druck des zunehmenden Verkehrs durch das Wachstum der Bevölkerung unerträglich geworden ist. Ich sehe aber keine gesamtheitliche Lösung. Und die braucht es.

NÖN-Sommergespräch - Indra Collini: „Fokus auf Jugend fehlt“
Franz Gleiß

Sind Sie für den Bau des Lobautunnels?

Collini: Nicht in der Form, wie er aktuell geplant wäre. Die NEOS Wien haben im Wahlkampf eine Tunnelvariante vorgeschlagen, die heißt „Querung light“.

Was hätten die NEOS beim Corona-Management anders gemacht?

Collini: Einiges. Was in Niederösterreich gut funktioniert hat,das war die Impfung. Was grundsätzlich nicht gut funktioniert hat: Diese Erzählung, dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist, die ist einfach nicht wahr. Es gibt kaum ein Land, das so lange so massiv einschränkende Maßnahmen hatte wie Österreich. Und der Erfolg der Maßnahmen ist überschaubar. Wir haben trotzdem die Risikogruppen nicht gut schützen können, das sieht man an der Todesrate trotz dieser langen harten Maßnahmen. Und wir haben riesige Kollateralschäden im Bildungsbereich der Kinder, in der psychischen Gesundheit und im restlichen Gesundheitssystem, weil Herzinfarkte nicht behandelt oder Therapien ausgesetzt wurden.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat jetzt in Sachen Impfpflicht einen Vorstoß gewagt und will ab September nur mehr Geimpfte in den Landesdienst einstellen. Wie stehen Sie dazu?

Collini: Wir sind gegen eine generelle Impfpflicht. Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine Pflicht zur Impfung den Widerstand dagegen erhöhen kann. Demnach würden sich vor allem skeptische Menschen nicht mehr impfen lassen. Wie wollen Sie hier sanktionieren? Überzeugung ist immer besser als Zwang. Im Gesundheitsbereich, wo Kranke oder alte Menschen betreut werden, ist eine Impfpflicht jedoch sinnvoll.

In eineinhalb Jahren wird in Niederösterreich der Landtag neu gewählt. Legen die NEOS als kleine Partei den Fokus auf bestimmte Regionen?

Collini: Wir sehen schon, dass wir nicht nur im Speckgürtel wachsen, sondern auch im urbanen Raum. Überall dort, wo es Städte gibt. Unsere großen Schwerpunkte sind die Themen der Jugend, Bildung, Unternehmertum und Arbeitsplätze. Ich glaube, wir sind erst am Anfang, daher werde ich 2023 auch wieder zur Verfügung stehen.