Sebastian Kurz: „Es ist Zeit für große Veränderungen“. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz im NÖN-Gespräch über seine Chancen, die Probleme Österreichs und was er dagegen tun wird. Zusammengefasst

Von Thomas Jorda. Erstellt am 26. September 2017 (03:03)
Peter Hofbauer
Sebastian Kurz im NÖN-Gespräch.

NÖN: Ihr Plakatslogan lautet: „Es ist Zeit“. Wofür denn konkret?

Sebastian Kurz: Mein Eindruck in der Regierung war sehr oft, dass zwei ungefähr gleich große Parteien vor allem damit beschäftigt waren, sich gegenseitig zu blockieren, weil jeder nur auf seine Interessen geschaut hat. Also würde ich sagen, es ist Zeit für die Bereitschaft, große, notwendige Veränderungen anzugehen. Zum Zweiten hat mich immer gestört, dass mehr und mehr Politiker nicht mehr das sagen, was sie sich denken. Also ist für mich Zeit, eine Politik zu machen, Probleme klar anzusprechen und das zu tun, was ich für richtig erachte.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Ihre Ideen auch parteiintern greifen?

Kurz: Wenn ich nicht glauben würde, mich durchsetzen zu können, hätte ich mich um die Kandidatur nicht beworben. Die wichtigste Bedingung damals war für mich eine Veränderung der Statuten. Der Parteiobmann darf nicht jemand sein, bei dem Leute im Hintergrund die Fäden ziehen und verhindern, dass er gestalten kann. Wir haben das Statut so verändert, dass der Parteiobmann wirklich der Chef ist und entscheidet.

Aber es gibt natürlich auch die Gegner außerhalb ...

Kurz: Die zweite Frage ist die des Wahlausgangs, das gebe ich offen zu. Man ist immer nur so stark, wie einen der Wähler oder die Wählerin macht. Wer bei einer Wahl nicht gestärkt wird, hat geringe Chance, sein Programm umzusetzen. Und dann stellt sich die Frage nach der eigenen Stärke: Ist man bereit, Widerstände auszuhalten? Ich habe persönlich gelernt, mich nicht darüber zu definieren, was über mich in der Zeitung steht oder was Meinungsumfragen sagen, ich habe eine dicke Haut entwickelt. Ich überlege mir vorher sehr gut, was ich tue, hole mir viele Meinungen ein – aber wenn einmal etwas entschieden ist, dann ziehe ich es durch. Entschlossenheit ist ein wichtiger Baustein, wenn man etwas verändern will.

Sehr viele erwarten sich klare und eindeutige Initiativen in Richtung Vollbeschäftigung.

Kurz: Ich habe da einen schönen Vergleich gehört: Ein Sozialsystem ist wie ein Netz. Es braucht viele, die es knüpfen, damit wir auch die tragen können, die die Unterstützung brauchen. Es muss so stark sein, dass es viel aushält, aber es dürfen nicht zu viele hineinspringen, weil wir es sonst nicht halten können, und das ist mit der Zuwanderung ins Sozialsystem der Fall. Ich glaube, das Wichtigste, damit wir diese Zuwanderung stoppen, als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben, damit wir die Arbeitslosigkeit in unserem Land reduzieren, ist, dass viele Menschen in das System einzahlen und möglichst wenige herausnehmen. Denn sonst ist nichts finanzierbar, weder die Pension noch das Gesundheitssystem noch die Arbeitsplätze. Ich habe als Außenminister gesehen, wie schnell es mit Ländern bergauf oder bergab gehen kann. Das heute reiche Singapur war vor 40 Jahren noch ein Entwicklungsland. Man hat es als Staat schon in der Hand, in welche Richtung man sich entwickelt.

Und was muss da ganz konkret geschehen?

Kurz: Wir müssen einmal bei der übertriebenen Regulierung ansetzen, bei der zu viel hohen Steuerlast in unserem Land, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sein wollen. Der Flughafen Schwechat will eine dritte Piste bauen, das würde unzählige Jobs schaffen. Da gibt es seit siebzehn Jahren keine Entscheidung, ob ausgebaut werden kann oder nicht. Und so steht es bei unzähligen Großprojekten, dazu gibt es viele kleinere Betriebe, die investieren wollen, und es geht nicht oder es zieht sich in die Länge. Die Politik muss darauf achten, unbürokratischer zu werden, schneller zu entscheiden, bei den Großprojekten, aber auch bei den kleineren Investitionen, damit die Wirtschaft stärker anspringt, weil das die beste Möglichkeit ist, gegen die Arbeitslosigkeit entsprechend anzukämpfen.

Sie wollen also, dass möglichst viele ins Sozialsystem einzahlen? Kurz: Und auf der anderen Seite dürfen nicht so viele herausnehmen. Da müssen wir gegen die Zuwanderung in unser Sozialsystem ankämpfen. In Wien ist jeder zweite Mindestsicherungsempfänger ein ausländischer Staatsbürger. In der Flüchtlingskrise sind über 100.000 Menschen zu uns gekommen, von denen die meisten so schlecht ausgebildet sind, dass sie in Österreich nie einen Job finden werden. Das hält das Sozialsystem auf Dauer nicht aus. Wir müssen daher einerseits den Standort stärken und andererseits die Zuwanderung in das Sozialsystem reduzieren.

Die Menschen brauchen eine Steuererleichterung, für kleine Betriebe ist das existenziell. Sehen Sie da Chancen?

Kurz: Unser klares Ziel ist eine massive Steuerentlastung. Viele haben mich dafür kritisiert und gesagt, das würde nie funktionieren. Das ist mir, übrigens, in meinem politischen Leben immer so gegangen, dass mir vorher einmal alle erklärt haben, warum es nicht geht. Ich denke, die Entlastung ist ganz dringend, wir verlieren sonst an Wettbewerbsfähigkeit. Es wird sonst für die Unternehmer immer schwerer und auch den Leuten, die hart arbeiten, bleibt nichts mehr über, sie können sich nichts leisten und haben niemals die Chance, sich Eigentum zu schaffen.

An welche Größenordnung denken Sie da?

Kurz: Wir haben uns ein Volumen von zwölf bis 14 Milliarden vorgenommen. Die Wirtschaftsforscher, mit denen wir das Programm erstellt haben, sagen, es sei ambitioniert, aber machbar. Ich sage: Es führt kein Weg daran vorbei. Und bei der Gegenfinanzierung haben wir sogar noch einen relativ konservativen Weg gewählt. Wir bauen auf drei Säulen: Einsparungen, Beherrschung der Staatsausgaben und Wachstum der Wirtschaft. Je stärker die Wirtschaft wächst, desto mehr Steuereinnahmen gibt es, ohne dass wir Steuern erhöhen müssen.