Novomatic AG klagt wieder Grünen-Chefin. Helga Krismer, Chefin der NÖ Grünen, muss im Jänner wieder vor Gericht. Der Glücksspielkonzern Novomatic AG klagt sie wegen bestimmter Aussagen abermals.

Von Teresa Sturm. Erstellt am 26. November 2019 (14:03)
Landessprecherin der NÖ Grünen, Helga Krismer, kritisiert in einer Pressekonferenz im Palais NÖ das Demokratieverständnis von Novomatic: "Da war nichts Ehrenrühriges, das ich gesagt hätte."
Teresa Sturm

Schon im September musste sich Helga Krismer, Landessprecherin der NÖ Grünen vor Gericht verantworten. Der Glücksspielkonzern Novomativ AG (Sitz: Gumpoldskirchen) klagte sie wegen ihrer Aussagen den Lehrgang "Leisure, Entertainment and Gaming Business Management" an der Donau-Uni Krems betreffend. Krismer kritisierte, dass Novomatic Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler dort schulen lasse.

Erste Klage abgewiesen

Das Klagsbegehren mit einem Streitwert über 35.000 Euro, welches auf Unterlassung sowie Widerruf bzw. Veröffentlichung gerichtet war, wurde abgewiesen. Das Landesgericht St. Pölten erkannte nun, dass solche „Werturteile, die sich im vorliegenden Fall zudem eher an die Donau-Universität Krems und das Land NÖ richten, um politischen Hinblick auf das Recht der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt seien“.

Nun erreichte Krismer jedoch eine weitere Klage vom Glücksspielkonzern. "Offensichtlich muss ich mich jetzt auf Quartalsklagen einstellen"; so Krismer. "
Ich werde mich nicht kleinmachen lassen." Bei der erneuten Klage gehe es um Aussagen der Grünen-Chefin. Einmal kritisierte Krismer in einer OTS, dass Novomatic sich das Image "aufpolieren will" mithilfe von Sponsoring für Kunst und Kultur in NÖ. "Daher sollte sich die ÖVP überlegen, ob Geld, das mit Spielsucht erwirtschaftet wurde, ins Profil des Kultur- und Sportlandes Niederösterreichs passt. Ein Unternehmen, das mit fragwürdigen Vereinen wie dem von FPÖ Tschank Sponsorverträge macht und zu Ehre kam im so genannten Ibiza-Video durch die Aussage des Ex-Vizekanzlers Strache „Novomatic zahlt alle“, passt nicht nach Niederösterreich", zitiert Krismer bei einer Pressekonferenz die Aussagen von sich, die nun zu einer Klage geführt haben.

"Werde mich nicht kleinmachen lassen"

"Das hält die Novomatic AG im demokratischen Miteinander schon wieder nicht aus", sagt Krismer nun. "Ich werde mich nicht kleinmachen lassen." Bei Novomatic liege ein eklatantes Missverständnis vor, wie Demokratie funktioniert, sagt Krismer. Der nächste Gerichtstermin ist für 13. Jänner anberaumt.