Wien

Erstellt am 29. Januar 2018, 15:49

Rektor fordert Auflösung der Burschenschaft Germania. Innenminister Herbert Kickl solle die Organisation nach der Affäre um NS-Liedgut behördlich auflösen, verlangt der Chef der Kunst-Uni-Wien, Gerald Bast.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Rektor Gerald Bast  |  APA/HANS PUNZ, GEORG HOCHMUTH

Neben den politischen Erschütterungen bei der niederösterreichischen Landtagswahl, vor allem um die Zukunft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, gerät auch die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt unter Druck.

Wegen des Skandals um antisemitische, NS-verherrlichende Texte in einem Liederbuch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen, nicht jedoch gegen Landbauer. Gerald Bast, der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, drängte am Montag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Burschenschaft vereinsrechtlich aufzuheben. Außerdem solle der Verfassungsschutz alle Burschenschaften überprüfen.

Überprüfung aller schlagenden Burschenschaften gefordert

Die meisten Burschenschaften seien als Verein organisiert, argumentiert Bast. Laut Vereinsgesetz könne jeder Verein aufgelöst werden, „wenn er gegen Strafgesetze verstößt“. Der Vollzug obliegt dem Innenminister.

Sollte Kickl oder seine Behörden zur Auffassung gelangen, dass das Aufliegen dieser Liederbücher in Vereinsräumen keine Auflösung geboten erscheinen lasse, so müsse der Innenminister und FPÖ-Parteifreund von Udo Landbauer genau begründen, warum „Texte, in denen zum Massenmord aufgefordert wird“, nicht gegen Strafrecht verstoßen.

Dabei soll es allerdings nicht bleiben. Rektor Bast will auch eine Überprüfung aller schlagenden Burschenschaften. Diese sollten von Vereinspolizei und Verfassungsschutz in geeigneter Form auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden.