Niederösterreich

Erstellt am 12. Februar 2019, 00:58

von Daniel Lohninger

Showdown um Geld für Biomasse. SPÖ könnte im Bundesrat die Novelle kippen – mit Folgen für 14 Heizkraftwerke.

Das Heizkraftwerk in Ybbs ist eine von 14 Anlagen in Niederösterreich, deren Zukunft vom Bundesratsbeschluss abhängt – im Bild: Bauernbund-Präsident Georg Strasser (r.), der sich mit dem Ybbser Gemeindebauernratsobmann Hans Luger (l.) und Betriebsleiter Gerhard Gruber einen Überblick verschafft. 45 Mitarbeiter sind hier beschäftigt.  |  Eder

Die Augen aller Betreiber von Biomasse-Heizkraftwerken werden am Donnerstag auf den Bundesrat gerichtet sein. Dort steht die im Nationalrat von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene Novelle des Ökostromgesetzes zur Beschlussfassung. Was üblicherweise ein Routineakt ist, wird diesmal zur Zitterpartie: Es fehlen nämlich zwei Stimmen auf die notwendige 2/3-Mehrheit – und die können nur von der SPÖ kommen, die im Nationalrat dagegen stimmte.

Im Klartext heißt das, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger die Novelle ohne SPÖ nicht durchbringt. Damit droht aber das Ende der Förderungen für 14 Biomasse-Anlagen in Niederösterreich, die älter als 13 Jahre sind. Pikant: Sechs dieser 14 Anlagen stehen in SP-regierten Gemeinden – in St. Pölten, Ybbs, Sollenau, Ennsdorf, Amstetten und Traiskirchen. Bringe die SPÖ das Gesetz im Bundesrat zu Fall, gefährde sie 1.400 Jobs in NÖ, rechnet ÖVP-Fraktionsobmann Karl Bader vor.

"Österreich verliert seine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Atomkraft"

Ein Appell an die SPÖ kommt auch vom Österreichischen Biomasse-Verband. „Wenn Ökostromanlagen abgedreht werden und damit unsere Stromimporte steigen, verliert Österreich seine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Atomkraft“, warnt Präsident Franz Titschenbacher.

Die SPÖ will dennoch nicht klein beigeben. Energiesprecher Günther Sidl spricht von einem „intransparenten Antrag, der im Nationalrat durchgepeitscht“ worden sei: „Ökologischer Strom ist ein immens wichtiger Baustein für unsere Zukunft – dass hier nicht alle Parteien an einen Tisch geholt werden, um die beste Lösung zu finden, ist unverständlich.“ Die SPÖ will dem Antrag deshalb im Bundesrat nicht zustimmen.

Die Ministerin widerspricht: Sie habe sich um eine parteiübergreifende Lösung bemüht. Dass die SPÖ diese nun aufgrund „politischen Kalküls“ zu Fall bringen wolle, sei wenig verständlich: „Die Energiewende, die Klimaziele und der Ausbau der Erneuerbaren Energie sind nationale Ziele.“