SPÖ NÖ für Biomasse, aber gegen vorgelegten Antrag. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten halten Antrag von Schwarz-Blau für „höchst bedenklich“.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 11. Februar 2019 (14:52)
SPÖ NÖ
Klubobmann Reinhard Hundsmüller, Energiesprecher Günther Sidl und Bundesrätin Eva Prischl wünschen sich "vernünftige Verhandlungen".

Am 14. Februar soll im Bundesrat die im Nationalrat von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz besiegelt werden. Doch die SPÖ legt sich quer. „Die Gesetzesnovelle ist vollkommen intransparent. Die Tarife sind nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert werden sollen. Dazu wurde auch keine Begutachtung zugelassen, geschweige denn eine Expertise von Energie- und Umweltexperten vorgelegt – auch die Opposition wurde nicht eingebunden“, erklärt Klubobmann der SPÖ NÖ Reinhard Hundsmüller. Er befinde den Antrag daher für „höchst bedenklich“.

 „Vernünftige Verhandlungen“ gewünscht

Die SPÖ hätte sich „vernünftige Verhandlungen“ gewünscht, es kam aber zu lediglich einem einzigen gemeinsamen Gespräch. „Ökologischer Strom ist ein immens wichtiger Baustein für unsere Zukunft – dass hier nicht alle Parteien an einen Tisch geholt werden, um schlussendlich die beste Lösung zu finden, ist unverständlich, spiegelt aber leider die Arbeitsweise von Schwarz/Blau wider“, so Energiesprecher der SPÖ NÖ Günther Sidl.

Die SPÖ fordere eine transparente und nachhaltige Lösung hinsichtlich der Förderungen für Biomasseanlagen. Außerdem müssen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, die SPÖ sei weiterhin gesprächsbereit. Falls die ÖVP sich nicht gesprächsbereit zeige, wird es von Seiten der SPÖ im Bundesrat keine Zustimmung geben, so Hundsmüller, Sidl und Bundesrätin Eva Prischl. Sie fordern daher von Schwarz-Blau, „ihre Gesetzesvorlage vom Tisch zu nehmen und Gespräche zu führen“.