Mikl-Leitner: Teil der Lohnsteuer soll in Steuerhoheit. Niederösterreichs LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag in einem Pressegespräch eine Steuerhoheit der Länder gefordert, "um den Vorwurf zu entkräften, dass es in Österreich einen Einnahmenzentralismus mit einem Ausgabenföderalismus gibt".

Von NÖN-Redaktion, APA. Erstellt am 08. September 2016 (13:24)
Martin Gebhart

Es gehe zum Beispiel bei der Lohnsteuer darum, einen Teil in die Hoheit der Länder zu übertragen.

Vorstellbar sei, dass der Bund die Steuerhoheit über sieben bis zehn Prozent der Lohnsteuer an die Länder überträgt, wurde die Forderung präzisiert. Jedes Bundesland soll selbst über die tatsächliche Höhe seines Anteils an der Lohnsteuer bestimmen können, teilte das Büro der Politikerin mit. Somit könnte jedes Land für sich festlegen, ob die Lohnsteuer insgesamt somit gleich bleibt, gesenkt oder erhöht wird.

"Das Land Niederösterreich setzt sich für eine Steuerautonomie der Bundesländer mit einem bedeutenden Volumen ein (etwa Lohnsteuer, Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer)", ist unter "Finanzen" im Arbeitsprogramm des Ressorts von Mikl-Leitner zu lesen. Das Programm wurde am Donnerstag vorgestellt und ist auch unter www.gemeinsam-weiter-vorne.at nachzulesen.