Österreich muss Kommunalkredit schließen. Die EU hat am Freitag grünes Licht für die Abwicklung der seit 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit gegeben. Das Abbauvorhaben stehe in Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfe, teilte die Kommission mit. Die Bank wird demnach ihr Neugeschäft beenden und letztendlich vom Markt verschwinden. Kommunalkredit-Chef Steinbichler betonte aber, dass sie nicht unmittelbar vor der Schließung stehe.

Erstellt am 19. Juli 2013 (17:24)

"Die Kommunalkredit wird nicht geschlossen, das im Angebot befindliche Geschäft wird weiterhin voll betreut, ebenso marktseitige Refinanzierungen", so Steinbichler gegenüber der APA. Ebenso werde das Beratungsgeschäft weiter geführt und Teilprivatisierungen von Geschäftsfeldern seien weiterhin möglich. Die erforderlichen Umsetzungsbeschlüsse der heute von der EU-Kommission publizierten Abänderungsentscheidung werden in einer außerordentlichen Hauptversammlung getroffen, sagte Steinbichler.

Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass das Institut aufgrund der Schließung des Neugeschäftes nicht mehr als Wettbewerberin am Markt in Erscheinung treten werde "und letztlich - nach der kompletten Abwicklung - ganz vom Markt verschwinden wird." Dies werde Wettbewerbsverzerrungen, die die staatliche Unterstützung gebracht habe, minimieren, so die Kommission.

Aufgrund der Natur der Geschäfte der Kommunalkredit könne dies bis zu 40 Jahre dauern, sagte ein Bankexperte heute zur APA. Deshalb betonte Steinbichler gegenüber der APA auch, dass die Bank nicht unmittelbar vor einer Schließung stehe.

Trotzdem hält man in Brüssel weitere Staatshilfen für möglich: "Der Plan sieht eigentlich vor, dass die Kommunalkredit die Abwicklungskosten ohne neuerliche staatliche Unterstützung stemmen kann." Wenn nötig, werde die Republik aber bedingtes Kapital und Liquidität bereitstellen.