ÖVP-Bünde rüsten gegen höhere Steuern. Gemeinsamer Auftritt / ÖAAB, Wirtschafts- und Bauernbund rechnen SPÖ die Kosten ihrer Steuerpläne vor. SPÖ spricht von Panikmache.

Erstellt am 10. Juli 2013 (06:00)
Gegen höhere Steuern für den Mittelstand: Harald Servus (Wirtschaftsbund), Bernhard Ebner (NÖAAB) und Klaudia Tanner (Bauernbund). Marschik
NOEN, Erich Marschik
Von Anton Johann Fuchs

650 Millionen müssten die Niederösterreicher mehr Steuern im Jahr zahlen, wenn die Erbschafts- und Vermögenssteuern der SPÖ kämen, sagen die Geschäftsführer der drei ÖVP-Bünde ÖAAB, Wirtschafts- und Bauernbund. Wirtschaftsbunddirektor Harald Servus: „Die Erbschafts- und Schenkungsteuer kostet die blau-gelben Betriebe 170 Millionen Euro, allein in Niederösterreich stehen 9.400 Betriebe bis 2018 vor der Übergabe, das wird sich jeder Jung-Unternehmer da zweimal überlegen.“

Und zur Vermögenssteuer sagt Bernhard Ebner (ÖAAB): „Die Grenzen wurden von der SPÖ seit 2011 von 1 Million auf 150.000 Euro gesenkt.“ Das träfe jeden zweiten Haus- und Wohnungsbesitzer. 480 Millionen Euro würde das kosten, das träfe überwiegend den Mittelstand. Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner spricht von jährlich 400 Hofübernehmern: „Die müssten mit einer hohen Steuerschuld den Schritt in die Selbstständigkeit wagen.“

SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer kontert: „Servus, Ebner und Tanner betreiben bewusst Panikmache.“ Betriebsvermögen sei von der Millionärssteuer ausgenommen, und der Freibetrag liege bei einer Million Euro.

Das sieht Ebner anders: „Der rote Landesparteisekretär hat sich offenbar noch nicht die Zeit genommen, sich mit den eigenen Forderungen auseinanderzusetzen. Hätte er das getan, wüsste Laimer genau, dass die Steuergrenze ab 150.000 Euro von SP-Vertretern gefordert wird.“