ÖVP drängt nicht auf Faymann-Ladung im U-Ausschuss. Sollte der Korruptions-U-Ausschuss entgegen der derzeitigen Vorzeichen doch noch fortgesetzt werden, wird die Inseratenaffäre ohne die Befragung von Bundeskanzler Faymann geklärt werden müssen. Die ÖVP wird aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht auf Faymanns Ladung drängen. Die Volkspartei wolle keinen Koalitionsbruch und Neuwahlen riskieren, so ÖVP-Klubchef Kopf in der ORF-"Pressestunde".

Erstellt am 16. September 2012 (12:19)

Die Chancen auf eine Fortsetzung des Ausschusses stehen aber ohnehin nach wie vor schlecht. Kopf bekräftigte einmal mehr, dass er die Grüne Moser als Ausschussvorsitzende nicht mehr für geeignet hält. Wenn die Grünen auf Moser beharren, werde es "schwierig" sein, einen Kompromiss zu finden und den Ausschuss weiterzuführen. Dass die Grünen ihn und SPÖ-Klubobmann Cap wegen Verleumdung angezeigt haben, ist für Kopf eine "weitere Eskalation". Die Grünen wollen "die Eskalation auf die Spitze" treiben und "uns als die Bösen darstellen", so Kopf. Der ÖVP-Klubchef beteuerte einmal mehr, dass die ÖVP den Ausschuss nicht vorzeitig beenden wolle. Es seien die Grünen, die "den Crash" wollen.

In der Inseratenaffäre rechnet Kopf nicht unbedingt mit einer Anklage gegen Kanzler Faymann. Er verwies aber auf den Unterschied zwischen einer strafrechtlichen und einer politischen Verantwortung. Im U-Ausschuss gehe es darum, zu prüfen, ob Faymann sein Amt als Verkehrsminister "überzogen hat, um nicht zu sagen missbräuchlich verwendet hat", so Kopf. Faymann steht im Verdacht, als Verkehrsminister Inseratenkampagnen in Auftrag gegeben, die Bezahlung aber durch die staatlichen Verkehrsgesellschaften Asfinag und ÖBB veranlasst zu haben. Wenn sich der Kanzler im Ausschuss diesen Vorwürfen nicht stelle, werde seine politische Verantwortung eben nur aufgrund der Akten beurteilt werden, so Kopf. Er bekräftigte den Wunsch nach einer Ausschuss-Reform sowie nach einer Verschärfung der Regeln, ab wann Amtsträger bei Verfehlungen ihre Ämter verlieren sollen.