ÖVP erteilt der 35-Stunden-Woche eine Absage. Die Landes-ÖVP will den Sozialdemokraten „ihren“ 1. Mai streitig machen und hält wenig von den geforderten Arbeitsmarktkonzepten der SPÖ.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 30. April 2021 (15:34)
"In Niederösterreich sind nur 10 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Das ist bundesweit Platz eins", betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Usercontent, ÖVP-NÖ

Passend zum „Tag der Arbeit“ am Samstag, lenkt die ÖVP-Niederösterreich einen Tag davor den Fokus auf die Thematik: „Arbeit ist das wichtigste Thema in Niederösterreich“, betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner vor Journalisten. Dabei lege die Volkspartei vor allem Wert auf die Bereiche Arbeit schaffen, Arbeit sichern und Arbeit finden.

Ebner: „Mehr Events am 1. Mai als SPÖ“

Dass die SPÖ den 1. Mai als ihren Tag beansprucht, will Ebner so nicht stehen lassen: „Heuer ist die Situation wegen Corona natürlich anders. Aber in normalen Jahren halten wir in Niederösterreich mehr Events am 1. Mai ab als die Sozialdemokraten. Auch weil nur die Volkspartei in allen Gemeinde Niederösterreichs vertreten ist.“ Doch auch wenn auf große Kundgebungen verzichtet werden muss, will die SPÖ am Samstag zeigen, dass „die Sozialdemokraten für die Menschen in diesem Land aktiv sind“, wie Niederösterreichs SPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl betont. Aus den Kundgebungen soll ein „digitaler Tag der Arbeit“ werden. Dieser wird sich vorwiegend auf den Sozialen Medien abspielen.

Wochenarbeitszeit in NÖ bei 37,2 Stunden

Eine Absage erteilte die Landes-ÖVP gestern im Landtag dem SPÖ-Antrag zur Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Während die SPÖ eine Chance für mehr Arbeitsplätze durch eine gerechte Verteilung der Arbeit und mehr Lebensqualität für Beschäftige ortet, hält die Landes-ÖVP nichts davon. Ein Vergleich zwischen Deutschland (mit Normalarbeitszeit) und Frankreich, wo ab 1998 die 35-Stunden-Woche schrittweise eingeführt wurde, macht Ebner sicher: „Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit in Frankreich war nur kurzfristig erkennbar. Mit 2019 lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 3,1 Prozent, jene in Frankreich bei 8,5 Prozent.“ Laut einer Eurostat-Studie habe sich die durchschnittliche Arbeitszeit pro Beschäftigen (also von Teil- und Vollzeitkräften) in Niederösterreich zuletzt ohnehin auf 37,2 Stunden pro Woche verringert. Zum Vergleich: In Frankreich liegt dieser Wert bei 37,5 Stunden.

Für die ÖVP ist „Umverteilung nicht erforderlich“

Ebenso spricht sich Ebner gegen Vermögens- oder Erbschaftssteuern aus. Die Einkommen seien in Niederösterreich gerechter verteilt als in anderen Ländern. „Zudem sind in Niederösterreich nur 10 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Das ist bundesweit Platz eins“, betont Ebner. Auch die Kaufkraft ist in Niederösterreich mit 25.615 Euro pro Haushalt und Jahr am höchsten im Land. „Daher ist eine Umverteilung nicht erforderlich“, stellt der ÖVP-Landesgeschäftsführer klar.