ÖVP-EU-Abgeordneter fordert von Faymann Schritte zu Pensionsreform. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker hat Bundeskanzler Werner Faymann (V) aufgefordert, die Reformempfehlungen der EU zu einer schnellen Abschaffung der Hacklerregelung und zu einer Anhebung des Pensionsalters in Österreich umzusetzen.

Erstellt am 30. August 2011 (14:13)
 Faymann habe in Brüssel zweimal den an Österreich gerichteten Reformempfehlungen zugestimmt, die im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters beschlossen wurden, betonte Becker am Dienstag in einer Aussendung.

   "Seit der Beschlussfassung im Europäischen Rat am 23. Juni 2011 weigert sich der Bundeskanzler zu sagen, wann er welche Maßnahmen setzen will", kritisierte der Europaabgeordnete, der auch Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes ist. In einem Brief an Faymann hat der EU-Parlamentarier nach eigenen Angaben Anfang August eine Stellungnahme erbeten. Faymann habe nicht reagiert.

   Die EU hatte Österreich unter dafür kritisiert, dass Frühpensionsregelungen und Invaliditätspensionen immer noch häufig in Anspruch genommen werden. Insgesamt seien 72 Prozent aller Erstpensionen im Jahr 2010 gewährt worden, bevor das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht war, heißt es in den vom EU-Gipfel angenommenen Empfehlungen. Ein anderer Faktor, der zur geringen Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer beiträgt, ist demnach das mit 60 Jahren immer noch relativ geringe gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen.

   Der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, verlangte indes eine Wachstumsstrategie der EU und ein Konjunkturprogramm, um eine neue Rezession in Europa zu vermeiden. Derzeit werde in Europa, insbesondere auf der konservativen Seite, fast ausschließlich über Schulden und Schuldenbremsen diskutiert, erklärte Swoboda in einer Aussendung. "Aber eine unmäßige öffentliche Verschuldung war nur in einem Land, nämlich in Griechenland, die Ursache für die Krise. In anderen Ländern, vor allem in Spanien und Irland, war der maßlose Bauboom und die damit zusammenhängende private Verschuldung die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme."

   Eine Wachstumsstrategie sei notwendig, um der jungen Generation in Europa wieder Hoffnung auf Arbeitsplätze zu geben." So sollten sowohl Projekte zum Ausbau einer nachhaltigen Energieinfrastruktur als auch gemeinsame europäische Projekte zur Forschung und Entwicklung forciert werden, verlangte er. Um die Haushaltskonsolidierung ohne Nachteile für das Wachstum und insbesondere die sozial schwächeren Schichten durchzuführen, bedürfe es aber auch gezielter, steuerpolitischer Maßnahmen. "In Europa hat sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen mehr oder weniger stark ausgeprägt zugunsten der Reichen und Vermögenden geändert."

   Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Evelyn Regner appellierte an die EU-Kommission, in der Euro-Krise endlich aufzuwachen "und selbst starke Akzente mit engagierten Gesetzesvorschlägen setzen. Das ist ein absolut notwendiger Schritt, um spontane Alleingänge zweier Staats- und Regierungschefs hintanzuhalten und dafür zu sorgen, dass Europa sozial verträglich und gerecht den Weg aus der Schuldenkrise findet."