ÖVP gerät im U-Ausschuss unter Druck. Im Korruptions-U-Ausschuss sind am Dienstag die Wogen hochgegangen. Grund dafür sind Ermittlungen gegen den Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Werner Amon. Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit seiner Zeit als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ermitteln.

Erstellt am 13. März 2012 (16:14)

Im Korruptions-U-Ausschuss sind am Dienstag die Wogen hochgegangen. Grund dafür sind Ermittlungen gegen den Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Werner Amon. Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit seiner Zeit als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ermitteln.

Im Visier der Justiz steht auch der SP-Abgeordnete Kurt Gartlehner, der ebenfalls Geld vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung beider Mandatare beantragt. Im Fall Amons geht es um 10.000 Euro, die im Jahr 2007 über die Hochegger-Firma Valora für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" geflossen sind. Die ÖVP sagt, dass damit eine Werbebeilage in der Zeitschrift geschaltet wurde, diese Werbeblätter sind allerdings nicht mehr auffindbar. Die Justiz will daher gegen Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche ermitteln.

Für Grüne und BZÖ ist Amon als VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss nicht mehr tragbar, die ÖVP hält allerdings an ihm fest. Klubobmann Karlheinz Kopf holte zum Gegenangriff aus und warf der Staatsanwaltschaft vor, Amon "mundtot" machen zu wollen, weil dieser kürzlich die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel gezogen hat. Er sprach wörtlich von einer "Schweinerei". Amon selbst bestätigte die Zahlung und räumte ein, dass leider der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Er sprach von "Pech".

Ausschuss-Vorsitzende Moser von den Grünen meinte, dass man über die Vorwürfe gegen Amon beraten werde, Konsequenzen habe aber der VP-Klub zu ziehen. Die Standesvertretung der Staatsanwälte zeigte sich über die Verschwörungstheorie der ÖVP empört. Einen Zusammenhang mit Amons Aussagen in der Causa Kampusch herzustellen, bedeute den "Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Das weise ich zurück", sagte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte-Vereinigung, zur APA.

Gartlehner, gegen den wegen des Verdachts der Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermittelt wird, zeigte sich heute gelassen. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008. "Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe", sagte Gartlehner der APA.