ÖVP ignoriert Kritik von Fischer an Volksbegehren. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hält an der Demokratiereform samt Volksbegehren-Automatik trotz der Kritik von Bundespräsident Fischer - an der fehlenden Begutachtung - fest. Fischer habe zwar grundsätzlich recht, man habe das Vorhaben aber monatelang auch mit externen Experten diskutiert, sagte er den "Vorarlberger Nachrichten". Auch die gesamte Opposition ist für mehr direkte Demokratie.

Erstellt am 23. Juni 2013 (22:25)

Eine vier- bis sechswöchige Begutachtung wäre für ein solches Projekt gut, so Kopf. "Aber damit wäre ein Beschluss vor der Nationalratswahl sehr wahrscheinlich nicht mehr möglich. Und das will niemand." Eine rot-schwarz-grüne Einigung sei zu mehr als 50 Prozent möglich. Mit der Regelung soll dann ein qualifiziertes Volksbegehren mit Unterstützung von sechs oder zehn Prozent der Wahlberechtigten, das vom Parlament nicht umgesetzt wird, zu einer Volksbefragung führen.

Die Kritik von Fischer an der im Rahmen des Demokratiepakets geplanten Einführung verpflichtender Volksbefragungen nach ausreichend unterstützten Volksbegehren und sein Wunsch nach einer Begutachtung stoßen auch bei der Opposition auf Unverständnis. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach plädierten in Aussendungen einhellig für mehr direkte Demokratie.

Für FPÖ-Chef Strache hat Fischer offenbar Angst vor Entscheidungen des Volkes. Die nun geplante Aufwertung von Volksbegehren sei noch immer nicht weitreichend genug, aber "immerhin ein Schritt in die richtige Richtung". Die Grüne Daniela Musiol fragte sich, wie Fischer zur "bizarr anmutenden Auffassung" komme, dass der Text eines Volksbegehrens ungefiltert in Gesetze Eingang finden werde.

BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner werte die Forderung Fischers nach Begutachtung des Initiativantrags angesichts der vorhergegangenen jahrelangen Diskussion als "merkwürdig". Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach verbat sich die Einmischung des Bundespräsidenten. "Das Volk hat das letzte Wort", das müsse auch Fischer einsehen.