ÖVP lehnt Demokratie-Vorschläge der SPÖ ab. Die Regierungsparteien liegen beim Thema direkte Demokratie weit auseinander. Alle ÖVP-Regierungsmitglieder haben vor dem Ministerrat am Dienstag die jüngsten Vorschläge der SPÖ klar abgelehnt.

Erstellt am 03. Juli 2012 (11:26)

Die Volkspartei wolle mehr und nicht weniger direkte Demokratie, wie das im SPÖ-Modell der Fall sei, sagte ÖVP-Parteichef Spindelegger. Die SPÖ wiederum spricht sich gegen die von der ÖVP vorgeschlagene Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket aus. Die jüngsten Vorschläge der Sozialdemokraten für mehr direkte Demokratie sieht im Gegensatz zu den Vorstellungen der ÖVP keine verpflichtenden Volksabstimmungen bei Volksbegehren vor. Es sollen lediglich Beratungen in einer Enquete stattfinden, sollte ein Volksbegehren mit einem besonders hohen Unterstützungsgrad innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt werden.

Für die ÖVP ist das weniger als mehr Demokratie. Man wolle keine neuen Hürden aufbauen. Dafür stehe man nicht zur Verfügung, so Spindelegger. Man sei aber bereit, mit der SPÖ Gespräche zu führen. Um zu einer Lösung zu kommen, "muss sich die SPÖ bewegen".

VP-Innenministerin Mikl-Leitner, die für die ÖVP das Demokratiepaket verhandelt, lehnte die SPÖ-Vorschläge ebenfalls klar ab. "Ich hoffe inständig, dass dieses Papier nicht die Parteilinie der SPÖ ist." Sie hoffe auf ein Einlenken der SPÖ und setze auf Verhandlungen. Sie sei optimistisch, bis Ende des Jahres mit der SPÖ ein Gesamtpaket zustande zu bringen.

Auch Kanzler Faymann und Spindelegger zeigten sich optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Das bekräftigten beide Parteichefs am Dienstag nach dem Ministerrat. Faymann bezeichnete die jüngsten Vorschläge der SPÖ, die bei der ÖVP auf Ablehnung gestoßen waren, als Diskussionsgrundlage. Spindelegger zeigte sich "froh, dass wir in Verhandlungen gehen".