ÖVP-NÖ für mehr Würde im Parlament. Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag, unterstützt den Vorstoß von Klubchef Reinhold Lopatka (ÖVP) für mehr Würde und nach einer sachlicheren Debatte im Nationalrat.

Von Redaktion APA. Erstellt am 06. Juni 2014 (11:09)
NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles

Ähnliche Überlegungen gegen Untergriffe gebe es auch im NÖ Landtag, betonte er am Freitag in einer Aussendung. Als Politiker dürfe man zwar nicht zimperlich sein und es schade auch nicht, sachlich hart zu diskutieren, sagte Schneeberger. "Aber wenn die Arbeit anderer Kolleginnen und Kollegen ins Lächerliche gezogen wird, schadet man dem Ansehen unseres Landesparlaments. Leider zeigt sich, dass Ordnungsrufe hier nicht mehr die gewünschte Wirkung zeigen."

Grenzen des Anstands wahren

Bei allem Verständnis, dass Oppositionsparteien nach Wegen suchten Aufmerksamkeit zu bekommen, "gibt es Grenzen des Anstands, die nicht überschritten werden dürfen. Das gilt auch für allfällige Auswüchse von Vertretern der Regierungsparteien", so Schneeberger. "Daher machen wir uns auch im NÖ Landtag über strengere Sanktionsmöglichkeiten Gedanken."

ÖVP drängt auf "höhere Standards"

Klubobmann Reinhold Lopatka hatte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag seine Forderung nach einem Ordnungsgeld für Abgeordnete, die unentschuldigt fehlen oder die Anordnungen der Präsidentin mehrmals nicht beachten, bekräftigt. Auch den Aktionismus während der Plenarsitzungen will er einschränken, im Rahmen eines freiwilligen "Code of Conduct".

Bei "grober Verletzung der Würde des Hohen Hauses", bei vorsätzlicher Nichtteilnahme an den Sitzungen des Nationalrats oder bei mehrmaliger Nichtbeachtung von Anordnungen der Präsidentin, schlage er für einzelne Abgeordnete eine Geldstrafe von 500 Euro vor. Wenn sich der gesamte Klub Anordnungen widersetzt, solle das mit 1.000 Euro pro Klubmitglied geahndet werden, so Lopatka. Die Diskussion darüber soll in der nächsten Sitzung der Präsidiale, kommenden Dienstag, gestartet werden.

Den Einsatz der "berühmten Taferl" will er auf "ein erträgliches Maß zurückstutzen". Er sei aber dagegen, dass es absolut verboten wird. Das Ordnungsgeld solle "hier im Parlament bleiben" und etwa der Demokratiewerkstatt zugutekommen. Er gehe davon aus, dass die Oppositionsfraktionen diese Vorschläge mittragen werden, meinte Lopatka. Im Sinne der "Waffengleichheit", könnten diese Regelungen nur funktionieren, wenn sich alle gemeinsam darauf einigen. Auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) habe er "positive Signale" erhalten.

NEOS-Auszug gab Anstoß

Diskutiert werden sollen diese Vorschläge auch vor dem Hintegrund der Reform der Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht. Anstoß für seine Forderungen sei unter anderem der zweitägige Auszug der NEOS aus dem Parlament während der Budgetdebatte gewesen. "Die verbale Auseinandersetzung, nicht der Aktionismus", müsse im Vordergrund stehen, sagte Lopatka. Diskutiert werden müsse, wo es sinnvoll sei, gesetzliche Regelungen einzuführen und "was wir uns selbst als Standards geben sollen".

Außerdem schließe er sich der Meinung von Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig an, dass es für bestimmte "Verbaldelikte", zum Beispiel Verleumdungen, künftig keinen Immunitätsschutz mehr geben soll. Eine Reform der Immunität wünscht er sich auch für die unbefugte Weitergabe von Informationen etwa im Rahmen von U-Ausschüssen.

Arbeit ist das Entscheidende, nicht der Dresscode

Von Kleidungsvorschriften, wie sie sein Parteifreund, ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gefordert hatte, hält Lopatka nichts. Er freue sich über jeden Schüler, der ins Parlament kommt, betonte Lopatka außerdem, wie diese gekleidet sind, "ob sie stehen, sitzen oder liegen" sei nicht sein Problem. "Es gibt auch Minister, die ihren Job ohne Krawatte großartig erfüllen", so Lopatka. Die Arbeit sei das Entscheidende und nicht der Dresscode.

Zum Thema Anwesenheit räumte Lopatka ein, dass eine 100-prozentige Anwesenheit bei den Plenarsitzungen nicht möglich sei. Im ÖVP-Klub gebe es Aufzeichnungen über die Anwesenheit der Klubmitglieder. "Ich weiß genau, wer die geringste und wer die höchste Anwesenheit hat", sagte Lopatka. Er selbst befinde sich im "guten Mittelfeld".

Strolz für "modernes Arbeitsparlament"

NEOS-Chef Matthias Strolz meinte zur Diskussion über Ordnungsgelder in einer Aussendung am Dienstag, "Ordnungsgelder und Kleidervorschriften für das Hohe Haus sind illustre Nebenschauplätze, werden aber die Qualität der Arbeit des Parlaments nicht wesentlich verbessern". Sein Ziel sei "ein modernes Arbeitsparlament und gestärkte Kontrollrechte". Er könne sich etwa vorstellen, Bürger bei der Budgeterstellung "in ausgewählten Sachfragen einzubinden". In der Präsidiale am Dienstag will er außerdem einen Vorschlag für ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen auf den Tisch legen.