ÖVP nun für 26 Stunden Lehrer-Anwesenheit. Vizekanzler Spindelegger will die Anwesenheit der Lehrer an den Schulen von derzeit 20 bis 22 Stunden nicht wie ursprünglich geplant auf 24, sondern gleich auf 26 Wochenstunden erhöhen. Er sei für mehr Anwesenheit in der Schule, betonte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Lehrergewerkschafter Kimberger lehnt den Vorstoß ab, Bildungsministerin Schmied zeigte sich "zurückhaltend".

Erstellt am 23. Juni 2013 (20:26)

Die 26 Stunden will Spindelegger für neueintretende Lehrer, wenn es dafür ein höheres Anfangsgehalt gebe. Auch der Forderung nach mehr Unterstützungspersonal will der Vizekanzler nachkommen. "Das hat eine Bedingung: Alles was ich mir erspare als Lehrer, das muss mehr in den Unterricht fließen."

Mit diesen Forderungen will Spindelegger kommende Woche mit Lehrervertretern zusammentreffen. Kanzler Faymann lade er gerne ein, dazuzukommen. "Gipfel" wollte er das Treffen nicht nennen. "Gipfel ist immer eine Inszenierung. Ich will eine Lösung."

Die bisherige Basis bei den Dienstrechtsverhandlungen, ein von Unterrichtsministerin Schmied, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter im Mai 2012 vorgelegter, ausformulierter Gesetzesentwurf, tat Spindelegger als Dienstrechtsentwurf von Schmied ab und meinte: "Der gehört jedenfalls überarbeitet."

Der Chefverhandler der Lehrergewerkschaften, Paul Kimberger (FCG), formulierte ein deutliches Nein zu Spindeleggers Vorstoß. "Eine Arbeitszeiterhöhung kommt für mich nicht infrage." Und: "Wer von höherer Präsenzpflicht spricht, sollte den Lehrern gut ausgestattete, moderne Arbeitsplätze zur Verfügung stellen." Das Thema müsse auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden, so Spinddeleggers Parteikollege, der eine Studie zur Lehrerarbeitszeit forderte.

Aus Schmieds Büro verlautete, eine reine Anwesenheitsverpflichtung (anstelle der eigentlich angepeilten 24-stündigen Lehrverpflichtung, Anm.) sei nicht im Sinne der von der Regierung festgelegten Punktation für ein leistungsorientiertes Dienstrecht. Die Ministerin hoffe, dass Spindelegger für dieses Dienstrecht auf Basis der Regierungsbeschlüsse eintrete.