ÖVP-Senioren setzen sich für Pflege-Reformen ein. Der ÖVP-Seniorenbund verlangt vom Sozialministerium den Start der Verhandlungen zur geplanten Pflege-Strukturreform, die bis Ende 2012 vorliegen soll. Man habe im vergangenen Jahr sieben Mal um die Einberufung eines "Runden Tisches" gebeten, geschehen sei bisher nichts, sagte die stv. Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Erstellt am 09. August 2011 (15:28)

Der ÖVP-Seniorenbund verlangt vom Sozialministerium den Start der Verhandlungen zur geplanten Pflege-Strukturreform, die bis Ende 2012 vorliegen soll. Man habe im vergangenen Jahr sieben Mal um die Einberufung eines "Runden Tisches" gebeten, geschehen sei bisher nichts, sagte die stv. Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Die Idee von Finanzstaatssekretär Schieder (S), die Höchstbeitragsgrundlage bei der Kranken- und Unfallversicherung aufzuheben und daraus etwa Einnahmen für die Pflege zu lukrieren, lehnt Korosec klar ab. Bevor man über neue Einnahmequellen nachdenkt, sollte man an der Effizienz der Strukturen arbeiten, erklärte Korosec. Daher sage sie zum Vorschlag Schieders, aber auch zu Überlegungen in Richtung Vermögens-, Erbschafts-, oder Schenkungssteuern eindeutig "Nein".

Scharfe Kritik übte Korosec an Sozialminister Hundstorfer (S). Dieser habe es bis jetzt verabsäumt, eine erste Verhandlungsrunde zur geplanten Pflege-Strukturreform einzuberufen. Im März hatten sich Bund und Länder ja auf den sogenannten Pflegefonds geeinigt - eine mit knapp 700 Mio. Euro dotierte Übergangslösung, mit der die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 gedeckt werden sollen. Für die Zeit danach soll diese Lösung in den nächsten Finanzausgleich überführt werden. Geplant ist, dass eine Arbeitsgruppe bis Ende 2012 Ergebnisse zu einer Strukturreform vorlegt. Geschehen sei aber bisher nichts, kritisierte Korosec.

Caritas und Hilfswerk fordern in der erneut aufgeflammten Debatte um die Pflege-Finanzierung solidarische Lösungen. "Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko, das wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit jeden treffen kann und das daher solidarisch abgesichert werden muss", erklärte Caritas-Wien-Direktor Michael Landau am Dienstag per Aussendung. Auch Hilfswerk-Präsident Othmar Karas (V) forderte, dass die Pflege "endlich Solidarrisiko" werden müsse.