Opposition verlagert Ausschuss in den Nationalrat. Die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats findet nun definitiv am Montag statt. Das teilten die Grünen am Mittwoch mit. Eingebracht wird die "Dringliche Anfrage" an Landwirtschaftsminister Berlakovich wegen dessen Inserate-Vergaben. Ursprünglich hätte die Sondersitzung am Freitag abgehalten werden sollen, das scheiterte aber an der SPÖ wegen deren Bundesfrauenkonferenz.

Erstellt am 10. Oktober 2012 (20:45)

Nunmehr hat sich Berlakovich bereit erklärt, seine Reise zu einer UNO-Konferenz in Indien um einen Tag nach hinten zu verlegen, womit die Sitzung am Montag stattfinden kann. Extralob für den Minister kam deshalb von ÖVP-Klubchef Kopf. "Trotz wichtiger bilateraler Termine" stehe Berlakovich dem Parlament zur Verfügung: "Der Landwirtschaftsminister wird sich genauso selbstverständlich wie im Untersuchungsausschuss in der montäglichen Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten stellen", so Kopf.

Die Oppositionsparteien wollen insgesamt drei Sondersitzungen einberufen. Die zweite Sondersitzung soll sich den Themen Staatsbürgerschaftskäufe und Telekom-Ostgeschäfte widmen. Die Dringliche wird von den Grünen eingebracht. In der dritten Sitzung wird KanzlerFaymann, der sich im Ausschuss der Befragung nicht gestellt hat, zu seinen Inseraten befragt.

Bevor die Untersuchungsgegenstände im Plenum diskutiert werden, wird im Ausschuss selbst noch ein letzter Zeuge auftreten. Der Investor Martin Schlaff soll am Donnerstag zu den Telekom-Ostgeschäften, in denen er involviert war, befragt werden. Keine Zeugen gab es im Ausschuss am Donnerstag. Die Abgeordneten tagten zehn Minuten lang ohne Zeugen und Inhalte.