Corona-Aktion scharf: Neue Regeln, strengere Kontrollen

2G im Handel wird seit Anfang dieser Woche strenger kontrolliert. Zur Impfpflicht gebe es keine Alternative, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Aktualisiert am 11. Januar 2022 | 16:25
Lesezeit: 3 Min
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Johanna Mikl-Leitner bleibt dabei: „Nur mit der Impfpflicht kommen wir aus der Lockdown-Spirale.“
Foto: VPNÖ

Eine kürzere Quarantäne, schärfere Maskenregeln und ein für zweifach Geimpfte nur noch sechs Monate gültiger Grüner Pass: Das sind die Eckpunkte der neuen Corona-Regeln, die in zwei Etappen eingeführt wurden. Auch die Einhaltung von 2G im Handel wird schärfer kontrolliert.

„Alle Verantwortlichen im Bund und in den Ländern sowie die Experten ziehen an einem Strang und arbeiten mit ganzer Kraft dafür, das Virus im Ausgleich zwischen Gesundheitsversorgung, Wirtschaft und Arbeitsplätzen in den Griff zu bekommen“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Omikron-Gipfel.

Zugleich kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für diese Woche eine „Aktion scharf“ bei den 2G-Kontrollen im Handel an. Denn seit Dienstag müssen Händler beim Eingang oder spätestens an der Kassa kontrollieren, ob ihre Kunden geimpft oder genesen sind. Für die Kontrolle der Corona-Regeln werden – nicht nur im Handel – ab dieser Woche in jedem Bezirk eigene Polizeistreifen abgestellt und vermehrt auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil eingesetzt.

Temporäre Betretungsverbote drohen

Halten sich Betriebe nicht an diese Vorgabe, können ab 3. Februar temporäre Betretungsverbote verhängt werden. Auch die Strafe für Verstöße wird deutlich erhöht. Zugleich versicherte Karner, dass sich die Polizei als Partner der Handelsbetriebe sehe und es eigene Handlungsempfehlungen für Geschäftsbetreiber geben wird, die die Kontrollen, aber auch den Umgang mit „renitenten“ Kunden erleichtern sollen.

Mikl-Leitner und Schnabl halten an Impfpflicht fest

Keinen Spielraum sieht Mikl-Leitner auch bei der Diskussion um die Impfpflicht: „Nur so kommen wir aus der Lockdown-Spirale sowie von Einschränkungen weg. Da sind sich auch alle Experten einig.“ Mit Blick auf die Gesetzes-Pläne der Bundesregierung meint sie, dass die Verpflichtung "so schnell wie möglich kommen soll, weil wir sehen: Die Impfung hilft, sie kann schwerste Krankheiten verhindern".

SPÖ-Landesparteichef Schnabl betont: "Für mich geht Qualität vor Zeit, was das Gesetz betrifft." Er sieht "einige Problemfelder, die das Gesetz betreffen, die vernünftig diskutiert werden müssen", darunter die Datenübertragung. Ja zum Impfen und zur Impfpflicht - aber über das Gesetz und den Zeitplan müsse man intensiv diskutieren und nachdenken, fasst der SPÖ-Politiker seine Position zusammen. "Ich weiß nicht, ob sich das zeitlich bis zum 1. Februar ausgeht", meinte der Landesparteichef. "Ein Gesetz kann aus meiner Sicht nur beschlossen werden, wenn es auch exekutierbar und datenschutzrechtlich und verfassungstechnisch in Ordnung ist. Das werden wir uns sehr genau ansehen", erklärte Schnabl.

Eine "unsägliche Impfzwang-Allianz aus ÖVP und SPÖ" im Bundesland ortete Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich. Während Mikl-Leitners Haltung "nichts Neues" sei, wurde vom Freiheitlichen vor allem Schnabl für dessen Bekenntnis zur Impfpflicht kritisiert. Diese Einstellung sei "ein Verrat an allen Arbeitnehmern und echten Sozialdemokraten im Land", hieß es in einer Aussendung.