Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt. Der Antrag der Neos zur parlamentarischen Prüfung des Heeresflugzeug-Kaufs liegt vor, aus der türkis-blauen Koalition gibt es dazu Unterstützung.

Erstellt am 20. März 2018 (11:53)
APA

In der neuen Gesetzgebungsperiode ist nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss praktisch fix. Wenige Stunden bevor die SPÖ ihre Entscheidung am Dienstagnachmittag zu einem U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz verkündete, gab es aus der Koalition von der FPÖ ein klares Bekenntnis zu einer erneuten Prüfung des Eurofighter-Kaufs für das Bundesheer.

"Ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte der FPÖ-Klubobmann im Parlament, Niederösterreichs FPÖ-Chef Walter Rosenkranz bei einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Fraktionschef August Wöginger in Wien. Ein Antrag der Neos liegt schon im Parlament. Klarheit wird ein Geschäftsordnungsausschuss am Freitag dieser Woche bringen, wie Wöginger erläuterte. Klar ist auch, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition dabei auch die Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bis Dezember 2017 unter die Lupe nehmen will.

Zwei U-Ausschüsse sind möglich

Vor der Nationalratswahl 2017 musste ein Eurofighter-Ausschuss vorzeitig beendet werden. Es geht um Nachteile für die Republik Österreich beim Kauf der Abfangjäger 2002 und Vertragsänderungen 2007. Der Milliarden-Deal beschäftigt seither Innenpolitik und Justiz.

Zwei U-Ausschüsse gleichzeitig sind im Nationalrat möglich. Die SPÖ kann daher auch als Minderheitspartei nun einen U-Ausschuss zur Polizeiaffäre im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) durchboxen.