Streit um „Überwachungs- oder Sicherheitspaket“. Innenminister Kickl verteidigt im Hohen Haus neue Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus.

Erstellt am 28. Februar 2018 (12:44)
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Nach einer guten Viertelstunde wurde es Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu bunt. Der Niederösterreicher unterbrach die Aktuelle Stunde im Parlament zum Thema Sicherheit wegen Aktionismus der Liste Pilz. Die Abgeordneten dieser Fraktion hielten Tafeln mit der Warnung „Nein zum Überwachungsstaat“ hoch und marschierten mit Kickl-Masken vor dem Gesicht durch den Plenarsaal im Redoutensaal der Hofburg.

Innenminister verteidigt die Reformpläne

Nach einer kurzen Aussprache der Klubchefs mit Sobotka ging es weiter, aber die Szene am Mittwochvormitag war symptomatisch für den Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition um die von Innenminister Herbert Kickl geplanten ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen im Kampf gegen Bandenkriminalität und terroristische Angriffe.

Der Innenminister verteidigte die Reformpläne nach Kräften und verwahrte sich entschieden dagegen, das Sicherheitspaket in ein Überwachsungspaket umzubenennen, wie das Kritiker machen. Vorgesehen ist, dass bei Verdachtsfällen von Terror oder organisierter Kriminalität nicht nur wie schon bisher Festnetz und Handy überwacht werden dürfen, sondern etwa auch WhatsApp-Botschaften. Weiters wird der Einbau von Spionage-Software („Bundestrojaner“) durch Sicherheitsbehörden erlaubt und der Zugriff auf Videoüberwachungen ausgeweitet.

Nein zu „Angstmacherei“

„Das Sicherheitspaket ist kein gefährliches Überwachungspaket für die Masse“, versicherte Kickl in der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zu Beginn der Nationalratssitzung. Er halte das „unangebrachte Angstmacherei“, donnerte der Innenminister in das Plenum. Die von ihm ausdrücklich als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Änderungen seien eine „Firewall“ und ein „Schutzschirm“. Würde diese Lücke nicht geschlossen, „ich könnte keine Minute ruhig schlafen“. Außerdem sei auch die personelle Aufstockung der Polizei um 4000 Posten bis 2022 vorgesehen, rechnete er vor. Die FPÖ nehme jedenfalls die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst.

Von SPÖ-Seite verwies Abgeordnete Angela Lueger genüsslich darauf, was Kickl am 26. Juli des Vorjahres zum Sicherheitspaket erklärt habe, das der damalige Innenminister Sobotka vorgelegt hat und das die Basis des jetzigen Entwurfs von Kickl ist. Damals habe der jetzige Innenminister das Paket als FPÖ-Generalsekretär noch als „gefährliche Drohung“ abgeschmettert, das Spitzeln Tür und Tor öffne. Die SPÖ-Mandatarin hegt auch Zweifel bezüglich des Datenschutzes und der Sicherheit der Daten. Mit Seitenhieb auf die Server-Probleme beim Anti-Rauch-Volksbegehren sagte sie: „Was haben wir für IT-Probleme allein in den Ministerien.“

ÖVP beruhigt: „Kein Generalverdacht“

Unterstützung  für den FPÖ-Innenminister kam von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon, der sich vor allem auch dagegen verwahrte, dass es nun einen Generalverdacht gegen alle Bürger gebe. Das sei wieder einmal von  den „linken Kräften“ falsch verstanden worden. „Das ist ein wohlausgewogenes Paket“, versicherte Amon. Es gebe auch kein planloses Datensammeln: „Das tun  wir sicher nicht.“

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, zugleich niederösterreichischer FPÖ-Landesobmann, ging noch ein Stück weiter. Weil es scharfe Kritik der SPÖ gegeben hat, dass es keine Begutachtungsphase zu Kickls Gesetzespaket gibt, kündigte er an, es werde eine Begutachtung im Ausschuss und eine Anhörung von Experten geben. Man soll sich einmal vorstellen, wenn ein Innenminister nach einer Terroranschlag sagen müsse, er habe halt leider nicht  alles dagegen getan.