Höbart erfreut über steigende Mitgliederzahl. Beim FPÖ-Landesparteitag am Samstag in Wiener Neustadt hat Christian Höbart, geschäftsführender Landesobmann, "stolz" auf die steigende Mitgliederzahl in Niederösterreich verwiesen. Man sei mittlerweile im fünfstelligen Bereich, nannte er die Zahl von über 10.000.

Von Redaktion, APA. Update am 30. Juni 2018 (13:45)

Die niederösterreichischen Freiheitlichen haben am Samstag in Wiener Neustadt ihren 34. ordentlichen Landesparteitag abgehalten. Knapp 500 Delegierte waren geladen. Am Programm stand die Wiederwahl von Walter Rosenkranz als Landesobmann.

Rosenkranz, Klubchef im Parlament, war im Juni 2013 nach dem Abgang seiner - mit ihm nicht verwandten - Vorgängerin Barbara Rosenkranz mit 65 Prozent erstmals gewählt worden. Im März 2015 wurde er mit knapp 89 Prozent bestätigt.

Vor der Arena Nova wurden die Gäste von einer Blasmusikkapelle musikalisch begrüßt. Die Blumengestecke auf den Tischen der Delegierten waren in den Landesfarben blau-gelb gehalten, ein großes Sujet "Unser Land zuerst!" prägte das Bühnenbild. Zehn Minuten nach 10.00 Uhr erfolgte dann der Einzug der Ehrengäste, darunter die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker. Viel Applaus gab es für Landesrat Gottfried Waldhäusl sowie Martin Huber, Klubobmann im Landtag - und besonders lang anhaltende Akklamationen für Udo Landbauer.

Tür für Rückkehr Landbauers "sperrangelweit offen"

Höbart sprach von einer "regelrechten Hexenjagd" gegen den Spitzenkandidaten Udo Landbauer im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahl. Seine These sei, dass "gewisse Kreise eine ganz bewusste Wahlmanipulation" erreichen wollten - mit "falschen Verdächtigungen". "Dass da nichts dran war, hat sich in den letzten Tagen manifestiert", so Höbart. Die Tür für die Rückkehr Landbauers sei "sperrangelweit offen".

Seit dem "schwierigen" Jahr 2013 hätten die niederösterreichischen Freiheitlichen eine tolle Entwicklung genommen. "'Unser Land zuerst' ist nicht nur das Motto heute, das leben wir tagtäglich", betonte der geschäftsführende Landesobmann. Er erinnerte an das für die Landes-FPÖ historisch beste Ergebnis bei der letzten Nationalratswahl, zehn Abgeordnete aus Niederösterreich seien ebenfalls ein Höchststand. In der Bundesregierung habe die FPÖ eine Sicherheitsachse etabliert und schon viel geleistet, erwähnte Höbart u.a. die geplante Schubhaft für kriminelle Asylanten.

Trotz der "Hetzkampagne" im Wahlkampf habe es bei der Landtagswahl 2018 ein Plus von fast sieben Prozent gegeben. Gottfried Waldhäusl, vormals Klubobmann, habe in den vergangenen 100 Tagen als Landesrat bereits Großartiges geleistet. Sein Vorgänger im Ressort habe einen "Saustall" hinterlassen, bekräftigte Höbart eine viel kritisierte Formulierung von Waldhäusl.

Rosenkranz: "Wir sind wer"

Landesobmann Walter Rosenkranz verwies auf die Erfolge seiner Partei auf Bundes- und Landesebene in jüngerer und jüngster Vergangenheit: "Wir sind wer in Österreich, in Niederösterreich." Man regiere - im Sinne von mitgestalten. "Wir sind ein Hort der Demokratie", meinte er.

Die Regierungsbeteiligung sei der richtige Weg gewesen, erklärte Rosenkranz, seit Juni 2013 an der Spitze der Landespartei und Klubchef im Parlament. Punkt für Punkt würden Vorhaben umgesetzt. Die FPÖ sei eine erfolgreiche Marke für Sicherheit und Schutz der Heimat, und ein "Motor", vielmehr ein "Traktormotor", den es brauche, um den von Rot-schwarz durch Stillstand in den Graben gefahrenen Karren herauszuziehen.

Der Landesobmann beleuchtete die Umsetzung freiheitlicher Handschrift in den jeweiligen Ministerien und dankte EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky für dessen patriotische Arbeit in der EU, die auch mit Verbündeten in den Nachbarländern wie Lega Nord und AFD gelingen sollte. Herbert Kickl als Innenminister setze klar und exakt Wahlversprechen um, erwähnte Rosenkranz u.a. Abschiebungen, Sicherheitsübungen und -kontrollen und den Kampf gegen illegale Zuwanderer, die ins Sozialsystem drängen. Im Bereich Asyl und Integration sei auf landespolitischer Ebene Landesrat Gottfried Waldhäusl erfolgreich, auch die Idee einer Waldviertelautobahn zur Verbesserung der Infrastruktur in der Region werde nun unter dem Titel "Europaspange" umgesetzt.

Rosenkranz zeigte sich stolz auf den Status der Landesgruppe in der österreichischen FPÖ-Familie. Er schlug Generalsekretär Christian Hafenecker als fünften Obmann-Stellvertreter im Bundesland vor.

Bundespartei ist "stolz auf die Landesgruppe"

Vilimsky bekräftigte die Ausführungen. Die Bundespartei sei stolz auf die Landesgruppe. Er unterstrich die offenen Türen für eine politische Rückkehr von Udo Landbauer, den er durch ein Expertengutachten in der Causa Germania voll rehabilitiert sah.

Ohne FPÖ hätte die ÖVP ihren Kurs nach der Flüchtlingswelle 2015 nicht verschärft, ging Vilimsky auf die Bundespolitik und insbesondere die Themen Migrationskrise, Zuwanderung und Integration ein. Er hoffe, dass nun ein Wendepunkt in Europa eingeleitet werde. Vielleicht schaffe man noch Reparaturen, um den Kontinent in seiner Vielfalt zu erhalten und nicht zu "afrikanisieren" bzw. zu "arabisieren".

Vilimksy versprach die Beibehaltung des rot-weiß-roten Kurses als richtigen Weg. Er ortete dabei Rückhalt in der Bevölkerung. Ziel sei auch, bei den nächsten EU-Wahlen weiter dazu zu gewinnen. In Österreich gelte es u.a., Entlastung möglich zu machen und Steuern zu senken, damit auch der kleine Verdiener wieder ein Einkommen habe, mit dem er auskomme.

An die Delegierten appellierte Vilimsky abschließend, durch Einigkeit Stärke zu zeigen. Nach einer Grußbotschaft von Parteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache begann der Wahlgang.