Mindestsicherung: VP auf NÖ-Linie. Einstimmiger Beschluss über die Deckelung und eine Beschäftigungsverpflichtung.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 06. September 2016 (07:23)
NOEN, APA
Neuer ÖVP-Generalsekretär: Werner Amon.

Über sechs Stunden tagte der Parteivorstand der ÖVP am Sonntag. Das entscheidende Ergebnis dabei: Beim Thema der Mindestsicherung hat die ÖVP jetzt ihre Linie gefunden. In den entscheidenden Punkten wurden die Forderungen aus Niederösterreich übernommen: Deckelung bei 1.500 Euro und bloß eine abgestufte Mindestsicherung für alle jene, die davor keine fünf Jahre in Österreich gelebt hatten. Eine weitere einschneidende Entscheidung beim Parteivorstand: Nationalratsabgeordneter Werner Amon löst Peter McDonald als Generalsekretär der Bundes-ÖVP ab.

Doch zurück zur Mindestsicherung: Vor mehr als einem Jahr war dieses Thema von der ÖVP in NÖ aufgegriffen worden. Jetzt ist es endgültig in der Bundespartei angekommen. Die entscheidenden drei Punkte, auf die man sich am Sonntag im Parteivorstand geeinigt hat:

„Es muss wieder eine Motivation und Freude sein zu arbeiten.“

Landeshauptmann Erwin Pröll zum Mindestsicherungs-Paket

Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro monatlich für Familien und Mehrpersonenhaushalte. Wobei es den Bundesländern obliegt, angesichts hoher Wohnungspreise noch etwas zuzuschießen. Das dürfte vor allem in den westlichen Bundesländern der Fall sein. VP-Landeshauptmann Erwin Pröll: „Das gilt nicht für Niederösterreich.“

Jene Bezieher, die zuletzt nicht fünf Jahre in Österreich gelebt haben, erhalten vorerst nur die abgestufte Mindestsicherung von 560 Euro pro Monat. Die volle liegt derzeit bei rund 840 Euro pro Monat pro Person. Das soll für In- und Ausländer gelten.

Drittens soll es für Bezieher der Mindestsicherung eine Beschäftigungsverpflichtung für gemeinnützige Tätigkeiten geben.

VP-Landeshauptmann Erwin Pröll erwartet sich von diesen Änderungen bei der Mindestsicherung eine „Motivationswelle“, dass Bezieher versuchen, wieder Arbeit aufzunehmen. Pröll: „Es muss wieder eine Motivation und Freude sein zu arbeiten.“ Oder wie er es im NÖN-Sommergespräch formulierte: Es könne nicht sein, dass sich eine Entwicklung breitmacht, wo jemand, der arbeitet, der Dumme sei, und Nichtstun belohnt würde.

Mit diesem Papier wird nun mit der SPÖ verhandelt. Wobei die ÖVP gegen die Residenzpflicht von Flüchtlingen ist. Dieses Bestreben kommt vor allem aus der Bundeshauptstadt, wohin es die meisten Asylwerber zieht, weil dort eine höhere Mindestsicherung bezahlt wird.

Werner Amon neuer VP-Generalsekretär

Beim Parteivorstand gab es trotz vieler Spekulationen im Vorfeld keine Obmanndebatte. Dabei verkündete Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dass Werner Amon neuer Generalsekretär der Bundespartei ist. Womit er nun statt Peter McDonald in die Lichtenfelsgasse in Wien einzieht. McDonald in seinem Abschiedsstatement: Er bedankte sich bei Mitterlehner und den Vorstandsmitgliedern, dass ihm ermöglicht worden sei, wichtige Prozesse in der Partei mitzugestalten. Wörtlich: „Ich habe mit sehr viel Herzblut meinen Beitrag dazu geleistet.“ Etwa bezüglich des Markenbildungsprozesses für die ÖVP. „In enger Abstimmung mit dem Bundesparteiobmann ist meine strategische Aufgabe damit abgeschlossen. Das Erfüllen mit Leben wird durch meinen Nachfolger im Generalsekretariat erfolgen.“

Wobei der Steirer Werner Amon auch viel Überzeugungsarbeit wird leisten müssen. Immerhin war er vor allem in der Ära von Vizekanzler Michael Spindelegger ein Rebell im Nationalratsklub gewesen, was damals zu heftigen Debatten im Klub geführt hatte.

Zur Person Werner Amon

Werner Amon ist das, was man im Allgemeinen als „Vollblutpolitiker“ bezeichnet – oder auch als Berufspolitiker. Der 47-Jährige ist seit 1994 Nationalratsabgeordneter. Acht Jahre war er Chef der Jungen ÖVP, seine politische Heimat bei den Schwarzen ist der ÖAAB, für den er sechs Jahre den Generalsekretär machte. Nun übt er diese Funktion für die Bundespartei aus. Der gebürtige Grazer Amon gilt als einer der Paradesteirer in der ÖVP. Sein Avancement in die Parteizen-trale wird damit auch dem steirischen Landeshauptmann und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer behagen.