Pass-Anträge bald im Gemeindeamt. Personalausweis und Pass gibt es künftig nicht mehr nur in Bezirkshauptmannschaft.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 16. Januar 2018 (01:41)
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Was bislang nur in den Statutarstädten St. Pölten, Krems, Waidhofen/Ybbs und Wr. Neustadt möglich war, ist ab Herbst in allen NÖ-Gemeinden möglich: Anträge für neue Reisepässe und Personalausweise direkt auf dem Gemeindeamt zu stellen.

„Wir wollen ländliche Regionen stärken und dezentrale Strukturen fördern. Das ist ein erster Schritt dazu“, begründet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Initiative, die das Land gemeinsam mit dem Gemeindebund setzt. Den Niederösterreichern spare man damit nicht nur weite Wege, sondern beschere ihnen auch kürzere Verfahren. Die werden auch in Zukunft nach der Antragstellung durch die Kompetenzzen-tren in den Bezirkshauptmannschaften erfolgen. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl kann sich aber vorstellen, dass im nächsten Schritt die Gemeinden auch zu Passbehörden werden: „Alles, was auf lokaler Ebene möglich ist, soll auf lokale Ebene übertragen werden.“

Die Kosten für die Umstellung sind überschaubar. Gemeinden, die über Computer und Bankomatkasse verfügen, müssen nur einen Fingerabdruckscanner sowie einen USB-Verteiler kaufen. Insgesamt koste das 220 Euro, rechnet Riedl vor. Im Vorjahr wurden fast 190.000 Reisepässe und 30.000 Personalausweise von den Bezirkshauptmannschaften ausgestellt.

Applaus und Kritik von SP-Gemeindeverband

Applaus für den Vorstoß gibt es von SPÖ-Gemeindevertreterverbandspräsident Rupert Dworak: „Eine längst überfällige Maßnahme.“ Er fordert die rasche Verlagerung weiterer Kompetenzen von den Bezirkshauptmannschaften in die Gemeindeämter und kritisiert, dass Riedl die Pläne mit Mikl-Leitner präsentiert haben und damit „ÖVP-parteiisch“ agiere. Dworak: „Er hat wohl vergessen, dass ihn die SPÖ-Gemeindevertreterverbände bei seiner Wahl zum Präsidenten des Gemeindebundes unterstützt haben.“