Pensionskommission verschiebt Empfehlungen auf 2011. Die Pensionskommission hat ihre Empfehlungen bei der Reform des Pensionssystems auf kommendes Jahr verschoben. Das ist das Ergebnis einer rund dreistündigen Sitzung des mehr als 30-köpfigen Gremiums Mittwochvormittag.

Erstellt am 28. September 2010 (07:03)
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Das Expertengutachten, das die Grundlage bei der heutigen Diskussion bildete, hatte einen massiven Anstieg der staatlichen Pensionsausgaben vorgesehen und war schon im Vorfeld von Arbeitnehmervertretern und Seniorenrepräsentanten massiv kritisiert worden.
Nach den Berechnungen der Kommission soll der Bundeszuschuss von derzeit 7,6 Milliarden auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2060 explodieren wird. Gemessen an der Wirtschaftsleistung würde das eine Steigerung von 2,8 auf 4,5 Prozent des BIP bedeuten, zwischenzeitlich werden für das Jahr 2045 sogar 6,2 Prozent erwartet.

Der Kommissionsvorsitzende Bernhard Schwarz erklärte gegenüber Journalisten im Anschluss an die Sitzung, der Bericht, der auf Daten der großen Wirtschaftsforschungsinstitute und der Statistik Austria basiert, sei "mehrheitlich zur Kenntnis genommen worden". Dies bedeute weder eine zustimmende noch ablehnende Haltung zu den berichteten Zahlen. Beschlossen wurde ferner, dass nun mit den Daten aus dem Budget 2011 und künftigen Wirtschaftsprognosen bis März kommenden Jahres Alternativszenarien für die Pensionsentwicklung errechnet werden sollen.

2011 soll es dann nach Vorstellung von Schwarz tatsächlich Empfehlungen der Kommission geben. Dies sei zumindest seine "feste Absicht". Ob er diesbezüglich zuversichtlich sei, beantwortete der Kommissionschef freilich ausweichend: "Zuversicht würde ich das nicht nennen, aber es ist ein Versuch."

Schwarz verwies darauf, dass solch eine Verschiebung nicht unüblich sei. Schon beim Bericht 2007 habe man die Empfehlungen letztlich erst Ende Februar des darauffolgenden Jahres vorgelegt. Dass es einen Zusammenhang zwischen den heutigen Nicht-Beschluss und der bevorstehenden Wien-Wahl gibt, bestritt Schwarz: "Mit der Wahl hat das wenig zu tun." Es sei aber immer schwierig, in einer Kommission mit 34 Mitgliedern bei politisch heiklen Fragen zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) kann nach eigenen Angaben mit der heutigen Vorgangsweise "gut leben". Bei einer Prognose über 50 Jahre könne man sich ruhig ein paar Monate Zeit lassen, um neue Szenarien zu rechnen. Es bestehe zwar im Pensionssystem permanenter, aber kein akuter Handlungsbedarf.

Die anstehenden Pensionsreformen, etwa bei der Haklerregelung, sieht der Sozialminister, wie er im Gespräch mit Journalisten betonte, nicht im direkten Zusammenhang mit den Empfehlungen der Kommission. Gesetzesbeschlüsse könnten daher auch gefällt werden, bevor der nächste Kommissionsbericht vorliegt. Zumindest bei der Haklerregelung sollte es aber "spätestens im Frühjahr" soweit sein, dass ein Zukunftsmodell gefunden wird. Der Sozialminister peilte weiterhin eine Anhebung des Antrittsalters von 60 auf 62 an.

Offen blieb heute weiterhin, wie man in die Berechnungsmodelle für die Zukunft des Pensionssystems die Beamten einbeziehen könnte. Schwarz betonte, die Kommission sei nicht legitimiert, den öffentlichen Dienst einzubeziehen. Hundstorfer meinte dazu, es werde mit dem Koalitionspartner zu diskutieren sein, ob nicht der Bericht künftig alle Pensionsgruppen umfassen sollte. Hintergrund: Durch das Auslaufen der Beamtenpensionen werden sich die staatlichen Zuschüsse insgesamt dem öffentlichen Dienst in den kommenden Jahrzehnten deutlich reduzieren, wodurch sich der Anstieg der Kosten im ASVG-Bereich relativieren dürfte. Derzeit liegt die Zuständigkeit für die Beamtenpensionen beim Finanzministerium.