Die künftige Landesregierung steht fest

Erstellt am 17. März 2023 | 17:45
Lesezeit: 3 Min
PRÄSENTATION ÖVP-FPÖ-ARBEITSÜBEREINKOMMEN
So sieht das neue Regierungsteam von ÖVP und FPÖ aus.
Foto: APAHELMUT FOHRINGER
Nach der Präsentation des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens steht nun auch der Vorschlag für die neue Landesregierung fest. Als neue Landesräte nominiert die FPÖ die Kremser Stadträtin Susanne Rosenkranz und den Mödlinger Bezirksparteiobmann Christoph Luisser. Der bisherige Integrations- und Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl soll Zweiter Landtagspräsident werden.
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An der Spitze wird sich am Donnerstag nichts ändern. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird wieder zur Landeshauptfrau gewählt - diesmal allerdings nur mit den Stimmen der ÖVP. Die FPÖ wird ungültig wählen - und macht sich damit für die Wiederwahl den Weg frei. Direkt zuständig wird Mikl-Leitner für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Personalangelegenheiten sein.

Erster Stellvertreter bleibt Stephan Pernkopf (ÖVP). Er wird wie bisher für Energie, Landwirtschaft und Umwelt zuständig sein, bekommt als neue Agenden aber unter anderem Wissenschaft und Forschung dazu. Zweiter Stellvertreter wird Udo Landbauer (FPÖ). Er wird künftig für Infrastruktur und Sport zuständig sein.

Bei den Landesräten ist das ÖVP-Team bereits länger fix. Ludwig Schleritzko bleibt zuständig für die Finanzen und übernimmt unter anderem die Agenden für die Landesgesundheitsagentur. Christiane Teschl-Hofmeister bleibt für Bildung und Soziales zuständig, neu dazu kommt das Ressort Wohnbau.

Die FPÖ nominiert zwei neue Landesräte. Die Kremser Stadträtin Susanne Rosenkranz wird künftig für Arbeit, Konsumentenschutz und Naturschutz zuständig sein. Der Mödlinger Bezirksparteiobmann Christoph Luisser wird die Agenden für Sicherheit, Zivilschutz und Asyl übernehmen. Der Waidhofner Gottfried Waldhäusl, der bislang für diese Ressorts als Landesrat verantwortlich war, wird Zweiter Landtagspräsident. Neuer Klubobmann der FPÖ wird Reinhard Teufel aus dem Bezirk Scheibbs.

Auch die ÖVP hat einen neuen Klubobmann: Der Klosterneuburger Jochen Danninger, zuletzt Wirtschaftslandesrat, wurde heute vom ÖVP-Landtagsklub einstimmig zum Nachfolger von Klaus Schneeberger gewählt. Der Wiener Neustädter Stadtchef hatte diese Funktion seit 2000 inne - und war damit der längstdienender Klubobmann Österreichs.

Wie die konkreten Zuständigkeit der beiden SPÖ-Landesräte - also Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig - konkret aussehen werden, soll in den nächsten Tagen geklärt werden.