Dem Bundeskriminalamt fehlt Personal. Der Rechnungshof kritisiert Versäumnisse des Innenministeriums – besonders im Kampf gegen Cyberkriminalität

Erstellt am 27. Januar 2018 (16:51)
NOEN, APA

Die Bemühungen des Innenministeriums bei den Herausforderungen im Kampf gegen Verbrechen hält mit den modernen Entwicklungen offenbar nicht mit. Gerade im Internet haben strafbare Handlungen in der jüngeren Vergangenheit besonders deutlich zugenommen. Gleichzeitig warnt jetzt der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht, dass nicht ausreichend Personal beim Bundeskriminalamt zur Verfügung steht.

Speziell bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sei fast ein Viertel der vorgesehenen Planstellen nicht besetzt. Außerdem gebe es nach wie vor Probleme, geeignetes Personal für diesen Bereich zu rekrutieren. Die Prüfer des Kontrollorgans verwiesen darauf, dass sie schon 2015 aufmerksam gemacht hätten, bei Organisationsänderungen zeitgerecht Umschichtungen vorzunehmen.

Schwierigkeiten wurden bei der Prüfung demnach auch bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität festgestellt. Bei den Schwerpunkten Internetbetrug und Finanzermittlungen gebe es größere „Fehlbestände“ beim Personal. Gegenüber dem Organisationsplan fehlten rund 28 Prozent an Mitarbeitern. Insgesamt beanstandete der Rechnungshof, dass das Innenministerium, das bis Dezember 2017 vom jetzigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seither von Herbert Kickl (FPÖ) geführt wird, Empfehlungen, die „Sollstände“ an die neuen organisatorischen Aufgaben heranzuführen, nicht nachgekommen sei.

Nur 3 von 19 Empfehlungen voll umgesetzt

Grundsätzlich habe das Innenministerium beziehungsweise das Bundeskriminalamt von den im Bericht 2015 gemachten 19 Empfehlungen nur drei vollständig und sieben teilweise umgesetzt. Zehn Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden. Die Kontrollore bekräftigten daher die Forderung, für die Erfüllung von Kernaufgaben und strategischen Schwerpunkten „Personal zeitnah und dauerhaft“ bereitzustellen.

Das Innenministerium sicherte zu, es werde im Bundeskriminalamt in Absprache mit dem Bundeskanzleramt und „nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten“ laufend die Planstellen mit Experten besetzen. Das gelte insbesondere für die Bereiche Cyberkriminalität und Wirtschaftsdelikte.

Der Rechnungshof empfahl außerdem, mehr Bedienstete zum Bundeskriminalamt zu versetzen. Dies wäre sinnvoller, als jahrlange – teurere – Dienstzuteilungen, die bis zu 30 Jahre dauern, aufrechtzuerhalten, wird in dem Bericht angeführt.