Alles schaut auf Galauniform von Kickls Generalsekretär. Für Peter Goldgruber, den verlängerten Arm des Innenministers, wurde für Repräsentationszwecke Kleidung entworfen. Das ruft jetzt die Neos im Nationalrat auf den Plan.

Erstellt am 03. Mai 2018 (12:47)
APA
Es mangelt wahrlich nicht an Herausforderungen für Innenminister Herbert Kickl.

Es mangelt wahrlich nicht an Herausforderungen für Innenminister Herbert Kickl. Neben der Rekrutierung Tausender neuer Polizisten und der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder der Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten muss sich der FPÖ-Ressortchef nun auch noch mit dem Auftritt seines Generalsekretärs Peter Goldgruber in einer Gala-Uniform herumschlagen. Die Neos verlangen dazu Auskunft vom Innenminister im Nationalrat.

Grund dafür ist eine „Phantasie-Uniform“, wie aus der am Donnerstag eingebrachten parlamentarischen Anfrage der Neos, die der NÖN vorliegt, hervorgeht. Diese wurde von Goldgruber unter anderem beim Wiener Polizeiball getragen.

Die Uniform "muss eigens für ihn beziehungsweise die Position des Generalsekretärs designed worden sein“, heißt es im Papier, das sechs Fragen an Goldgrubers Chefs, Innenminister Kickl, beinhaltet. Vor allem weise diese Gala-Uniform rote Lampassen auf, die bisher der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit vorbehalten gewesen seien.

Bei Verwaltungsübertretung droht eine Geldstrafe bis zu 500 Euro

Durch das Tragen dieser Uniform könnte der Generalsekretär des Innenminister, der kompetenzmäßig über den Beamten des Hauses steht, gegen Paragraf 83 des Sicherheitspolizeigesetzes verstoßen haben, mutmaßt Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper. Diese Gesetzesbestimmung regelt das „unbefugte Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden“. Wer demnach solche Darstellungen verwendet, um „eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen“, wie es im Gesetz heißt, begehe eine Verwaltungsübertretung. Dafür droht eine Geldstrafe bis zu 500 Euro.

Innenminister Kickl soll nun unter anderem Auskunft geben, wann, durch wen und in welcher Form die Repräsentationsuniform des Generalsekretärs im Innenressort festgelegt worden sei. Und wann dies der Innenminister, wie vorgesehen, per Verordnung fixiert habe. Der Ressortchef wird auch mit der Frage nach den Kosten für die Gala-Uniform konfrontiert. Es stellt sich für die Neos aber auch die Frage, ob nun wegen der Uniform für den Generalsekretär des Hauses eine Neugestaltung anderer Uniformen notwendig sei.