Volksanwalt fordert 30 Prozent höheres Pflegegeld. Günther Kräuter lobt das Land Niederösterreich, weil es nach der Abschaffung des Pflegeregresses in Heimen auf Nachforderungen verzichtet.

Erstellt am 01. April 2018 (08:29)
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In die Debatte um die Pflege zu Hause und in Heimen schaltet sich jetzt Volksanwalt Günther Kräuter ein. Während die Bundesregierung das Pflegegeld erst ab dem Jahr 2020 anheben will – und auch das nur ab der Pflegestufe 4, drängt er auf eine 30prozentige Erhöhung des Pflegegeldes. Dieses ist seit der Einführung Mitte 1993 nur selten erhöht worden und hinkt daher gegenüber der Teuerungsrate weit hinterher.

Für den Volksanwalt ist die Anhebung des Pflegegeldes für gut 450.000 Bezieher eine Möglichkeit, um den verstärkten Zustrom auf die Pflegeheime, der seit der Abschaffung des Pflegeregresses, das ist der Zugriff auf Vermögen der Heimbewohner, verzeichnet wird. Betroffene hätten dann mehr Geld zur Verfügung und könnten sich damit auch Pflege daheim leisten.

Außerdem verlangt Kräuter einen höheren Bundeszuschuss zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Auch diese Maßnahme soll dazu dienen, den Trend in Richtung Pflegeheime und den teuren Neubau von Heimen zu stoppen.

Kritik an „absurder Situation“ für Steuerzahler

Kräuter verweist darauf, dass durch die Abschaffung des Pflegeregress die Betreuung daheim, die an sich kostengünstiger ist als ein Heimaufenthalt in Relation teurer geworden ist. Es sei die „absurde Situation“ eingetreten, dass der Steuerzahler nun die teuerste Form der Pflege – jene in Heimen – voll finanziere, die an sich gewünschte private Pflege daheim hingegen nicht.

Die Volksanwaltschaft macht im Zusammenhang mit der Pflege noch auf ein anderes Problem aufmerksam. Denn für noch offene Regressforderungen vor dem Stichtag 1. Jänner 2018 gebe es je nach Bundesland unterschiedliche Vorgangsweisen.

Kräuter lobt in diesem Zusammenhang das Land Niederösterreich. Denn Niederösterreich sei der Vorgabe des Sozialministeriums, auf offene Regressforderungen zu verzichten gefolgt. Wien, die Steiermark oder das Burgenland wollten dies nicht tun. Der Volksanwalt empfiehlt deswegen eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise.

Neuer SPÖ-Vorstoß für Erbschaftssteuer

Die Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflege ist gleichzeitig voll im Gang. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) tritt in der „Kleinen Zeitung“ für eine Pflichtversicherung für die Pflege ein, was aber ÖVP-intern auf wenig Gegenliebe stößt. Die SPÖ sprach sich durch ihre Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner erneut für die Einführung einer Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege aus.

Mitauslöser der Diskussion war auch Finanzminister Hartwig Löger, der die Abschaffung des Pflegeregresses kurz in Frage gestellt hatte, dann aber davon wieder Abstand nahm.